Rechtsanwältin Denise Himburg

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24.1.2017 entschieden, dass die Bezeichnung von Geschäftsführern eines kleinen Familienbetriebs als "soziale Arschlöcher" durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Eine solche Bezeichnung stelle regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

Sachverhalt: Arbeitnehmer betitelt Geschäftsführer mit "soziales Arschloch"

Der klagende Arbeitnehmer war seit 1992 als Gas- und Wasserinstallateur bei der Beklagten, einem kleinen Familienbetrieb, beschäftigt. Neben ihm arbeiteten dort noch zwei Gesellen, ein Auszubildender, zwei Geschäftsführer und deren Mutter.

Im Februar 2016 betrat der Kläger das Büro des Geschäftsführers, weil er Fragen zu einer konkreten Baustelle hatte. Im Büro befand sich auch der Vater des Geschäftsführers, der das Unternehmen zuvor geleitet hatte. Der Kläger wandte sich an diesen, da der Geschäftsführer gerade telefonierte. Im Gespräch äußerte der Senior-Geschäftsführer u.a., der Kläger könne das angesprochene Problem möglicherweise mit Wissen aus einer früheren Seemannstätigkeit lösen. Dies empfand der Arbeitnehmer als Provokation. Als er den Raum verließ, sagte der Sohn sinngemäß "Kinderkram/Sind wir hier im Kindergarten?".

Der klagende Arbeitnehmer suchte am nächsten Morgen nochmals den Geschäftsführer auf, im Zuge des Gesprächs kam zu einem Eklat. Anlass war die Äußerung des Arbeitnehmers, der Vater des Geschäftsführers habe sich tags zuvor "wie ein Arsch" verhalten und er [der aktuelle Geschäftsführer] sei auf dem besten Wege, diesem den Rang abzulaufen. Auf die Äußerung des Geschäftsführers, bei einer Kündigung des Klägers als "soziale Arschlöcher" dazustehen, erwiderte der Kläger, dies sei der Betrieb bereits. Der Geschäftsführer stellte den klagenden Arbeitnehmer noch am selben Abend von der Arbeit frei.

Um dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu einer Entschuldigung zu geben, wartete der Geschäftsführer mit der Kündigung des Arbeitnehmers wegen dieser Beleidigung noch ab. Als aber auch noch nach 3 Tagen keine Entschuldigung kam. kündigte der Geschäftsführer das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigungen Kündigungsschutzklage. Zu seiner Verteidigung trug er vor, er sei vom Senior-Geschäftsführer provoziert worden und habe die Beleidigungen im Affekt getätigt. Zudem liege ohnehin keine schwerwiegende Beleidigung, sondern eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung vor.

Urteil: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei grober Beleidigung zulässig

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG wiesen die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab, da der Arbeitgeber aufgrund der groben Beleidigung zur außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt war.

Eine grobe Beleidigung wie die Bezeichnung als "soziale Arschlöcher" stelle einen wichtigen Kündigungsgrund gem. § 626 Abs. 1 BGB dar. Die Beleidgung durch den Arbeitnehmer könne auch durch eine Provokation seitens des Senior-Geschäftsführers entschuldigt werden, denn dessen Äußerungen hätten sich im sachlichen Rahmen gehalten. Entgegen der Behauptung des Arbeitnehmers, hatte dieser auch nicht etwa im Affekt gehandelt, da zwischen den beiden Gesprächen etwa 16 Stunden lagen, in denen sich der Arbeitnehmer eine sachliche Klärung der Situation hätte überlegen können.

Auch unter Berücksichtigung der langen Betriebszugehörigkeit des klagenden Arbeitnehmers und seiner Rentennähe war dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (hier: 7 Monate) nicht zumutbar. Zum einen hat der Arbeitnehmer keine Reue gezeigt, zum anderen ist es in einem kleinen Familienbetrieb unmöglich, sich aus dem Weg zu gehen. Die Geschäftsführerfamilie wäre vielmehr über 7 Monate mit den Nachwirkungen der Aussage des Arbeitnehmers konfrontiert gewesen.

Schließlich war aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung und des Wiederholungsrisikos eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.2017, Az.: 3 Sa 244/16