Rechtsanwältin Denise Himburg
Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung durch Arbeitgeber

Das LAG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.8.2017 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Handy aufnimmt, fristlos gekündigt werden kann. An dem Gespräch nahm neben dem Vorgesetzten auch der Betriebsrat teil.

Sachverhalt: Arbeitnehmer nimmt Personalgespräch heimlich mit Smartphone auf

Dem Arbeitnehmer war vorgeworfen worden, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.

Die Arbeitgeberin erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der heimlichen Aufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat im Kündigungsrechtsstreit geltend gemacht, er habe nicht gewusst, dass eine Ton- Aufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.

Urteil: Heimliche Aufnahme von Personalgespräch rechtfertigt fristlose Kündigung durch Arbeitgeber

Das LAG hat ebenso wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der Arbeitgeber war berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen.

Heimliches Aufnehmen eines Gesprächs verletzt Personlichkeitsrecht des Gesprächspartners

Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz (GG).

Dies gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten.

Fristlose Kündigung trotz langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt

Bei jeder fristlosen Kündigung sind die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Einzelfall zu prüfen. Trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers von 25 Jahren überwogen nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hätte darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion aktiviert war, die Heimlichkeit sei nicht zu rechtfertigen. Das Arbeitsverhältnis sei außerdem schon durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der Kollegen beleidigt worden waren.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17

Quelle: Pressemitteilung des LAG Frankfurt a.M. vom 02.01.2018