Rechtsanwältin Denise Himburg
rka verliert Filesharing-Klage für Koch Media vor AG Köln

Das AG Köln hat mit Urteil vom 13.07.2017 eine Filesharing-Klage der Kanzlei rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH gegen den Anschlussinhaber abgewiesen, da der Rechteinhaber die Ermittlung des richtigen Anschlusses nicht ausreichend dargelegt und bewiesen hat.

Sachverhalt: Abmahnung Anschlussinhaber wegen Filesharing Domputerspiel "Dead Island"

Die Kanzlei rka Rechtsanwälte mahnte im Auftrag der Koch Medie GmbH den Inhaber eines Familienanschlusses wegen illegalen Filesharings des Computerspiels „Dead Island“ über eine Tauschbörse im Internet ab. In der Abmahnung wurde angeführt, dass man die Urheberrechtsverletzung an einem Tage zu zwei verschiedenen Zeitpunkten (12.52 Uhr und 14.13 Uhr) festgestellt protokolliert habe. Wie üblich, wurde der Anschlussinhaber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz (640,20 EUR) und Erstattung von Abmahnkosten (859,80 EUR) aufgefordert. Da der Anschlussinhaber zwar eine Unterlassungsklage abgab, jedoch jegliche Zahlungen verweigerte, erhob rka Rechtsanwälte im Auftrag von Koch Media Zahlungsklage gegen den Anschlussinhaber.

Urteil: AG Köln weist Filesharing Klage von rka für Koch Media ab

Das Amtsgericht Köln wies die Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing jedoch ab.

Rechteinhaber hat weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf Abmahnkosten

Das AG Köln verneinte sowohl einen Anspruch auf Schadensersatz als auch auf Abmahnkosten da nicht sicher feststand, dass der Rechteinhaber den richtigen Anschluss ermittelt hatte. In diesem Zusammenhang berief sich der Rechteinhaber zwar darauf, dass die IP-Adresse zwei Mal ermittelt worden sei, demnach eine sog. Mehrfachermittlung vorliege, bei der nach der Rechtsprechung von einer sicheren Ermittlung auszugehen sei.

Einfachermittlung auch, wenn dieselbe IP-Adresse mehrmals innerhalb kurzer Zeit ermittelt wird

Nach Ansicht des AG Köln liegt aber auch dann, wenn innerhalb kurzer Zeit dieselbe IP-Adresse ermittelt wird, nur eine Einfachermittlung einer IP-Adresse vor. Bei einer Einfachermittlung könne aber nicht von einer richtigen Anschlussermittlung ausgegangen werden. Denn bei einer Einfachermittlung eines Anschlusses gibt es viele Fehlerquellen. So können Fehler bei der Zuteilung und dem Erfassen der IP-Adresse und bei der dauerhaften Speicherung sowie Zuordnung durch den Provider unterlaufen. Immerhin handele es sich um Massenverfahren, bei dem keine Kontrolle der einzelnen Arbeitsvorgänge erfolgt. Schließlich könne auch eine bewusste Manipulation der Auskunft durch das Personal des Providers nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

AG Köln, Urteil vom 13.07.2017, Az. 148 C 130/17

Fazit:

Dieses Urteil bestätigt einmal mehr, dass Anschlussinahber sich erfolgreich gegen Filesharing-Klagen verteidigen können. Ansatzpunkte gibt es viele, u.a. die richtige Ermittung des Internetanschlusses. Nach der Rechtsprechung besteht lediglich bei sog. Mehrfachermittlungen einer IP-Adresse (also der Ermittlung von verschiedenen IP-Adressen) ein Anschein dafür, dass der richtige ANschluss ermittelt wurde.

Nach Ansicht des AG Köln liegt keine Mehrfachermittlung einer IP-Adresse, sondern nur eine Einfachermittung vor, wenn innerhalb kurzer Zeit dieselbe IP-Adresse einem Anschluss mehrmals zugeordnet gewesen sein soll. Mit diesem Urteil bestätigt das AG Köln seine bisherige Ansicht, dass die Feststellung einer einzelnen IP-Adresse in der Regel nicht ausreichend ist, um die sichere Ermittlung des richtigen Anschlusses nachzuweisen. Dies hat das AG Köln bereits in mehreren Urteilen bestätigt (Urteil vom 06.07.2017; Az.: 137 C 32/17; Urteil vom 22.06.2017, Az.: 148 C 23/17, Urteil vom 28.06.2017, Az.: 125 C 571/16 und Urteil vom 06.10.2016, Az.: 137 C 121/15).

Nach Ansicht des AG Köln sind die Rechteinhaber daher gehalten, echte Mehrfachermittlungen von IP-Adressen durchzuführen. Mehrfachermittlungen sind jedoch mit erheblichem Mehraufwand für die Rechteinhaber verbunden. Diesen Aufwand scheuen viele Rechteinhaber jedoch.