Rechtsanwältin Denise Himburg
Flickr Abmahnung RA Schroeder für VSGE (Dennis Skley): Was tun?

Auch bei uns melden sich in steter Regelmäßigkeit Webseiten- und Blogbetreiber, die eine urheberrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Namen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) erhalten haben. Anlass ist stets die Nutzung von Bildern, die auf Flickr unter CC-Lizenzen zur kostenlosen Nutzung angeboten werden.

Bei den uns vorliegenden Abmahnungen handelt es sich durchweg um Bilder des Berliner Fotografen Dennis Skley. Was können Sie tun?

Was sind Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen)?

Creative Commons (CC) ist eine Non-Profit-Organisation, die Standardlizenzverträge entwickelt und Urhebern zur Freigabe ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte (insbesondere Fotos und Bilder) bereitstellt. Derzeit bietet CC sechs verschiedene Standard-Lizenzverträge an, die bei der Verbreitung kreativer Inhalte genutzt werden können. Dabei wird CC selbst nicht Vertragspartner. Vielmehr werden die CC-Lizenzverträge von den Urhebern übernommen und in eigener Verantwortung verwendet, um gegenüber potentiellen Nutzern klarzustellen, für welche Zwecke (kommerziell, rein redaktionell) und unter welchen Bedingungen (Namensnennung, Bearbeitungsverbot, Hinweis auf Lizenz) sie die unter CC zur Verfügung gestellten Werke nutzen dürfen und wozu nicht.

Wer steckt hinter dem Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE)

Ausweislich der Abmahnungen betreibt der "Verband zum Schutz geistigen Eigentums" (VSGE) die Webseiten www.bilderdiebstahl.de. Über www.bilderdiebstahl.de können Fotografen dem VSGE online den Klau ihrer Bilder melden. In diesem Fall schließt der Fotograf mit dem VSGE einen Vertrag, ausweislich dessen der VSGE ermächtigt wird, im eigenen Namen und auf eigene Kosten gegen die Urheberrechtsverletzung vorzugehen, d.h. Unterlassung zu fordern. Ferner tritt der Fotograf seine Ansprüche auf Erstattung von Schadensersatz und Auskunft an den VSGE ab. Als Gegenleistung erhält der Fotograf einen pauschalen Abgeltungsbetrag von 40 EUR (für den ersten Bilderklau) bzw. 50 EUR (für jeden weiteren Bilderklau). Den Abmahnungen ist der Vertrag zwischen VSGE und dem Fotografen beigefügt.

Update März 2017: Mittlerweile erhalten Fotografen für jedes weitere Bild nur mehr 10 EUR ! Den Abmahnungen ist nunmehr ein Vertrag beigefügt, in denen diese pauschalen Abgeltungsbeträge nicht mehr ausdrücklich angeführt sind, es heißt darin nur noch, dass der Fotograf als Gegenleistung eine "pauschale Summe" erhält. 

Die an die Fotografen gezahlten "Abgeltungsbeträge" in Höhe von 40 EUR bzw. 10 EUR stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem Schadensersatz, den der VSGE von den Abgemahnten fordert.

Flickr Abmahnungen durch VSGE (Dennis Skley) wegen Verstoß gegen 2.0 CC-Lizenz

In den uns vorliegenden Abmahnungen des VSGE durch Rechtsanwalt Schroeder wird den Abgemahnten vorgeworfen, dass sie gegen Vorgaben der Version 2.0 der CC-Lizenzen (CC BY-ND 2.0) verstoßen haben, weil

  • die Bilder bearbeitet wurden, obwohl die CC-Lizenz ein Bearbeitungsverbot (ND) vorsieht
  • der Name des Fotografen und/oder der Titel des Bildes nicht genannt wurde, obwohl die CC-Lizenz eine Pflicht zur Namens- und Titelnennung (BY) vorsieht
  • kein Hinweis nebst Verlinkung auf die CC-Lizenz erfolgte, obwohl die CC-Lizenz einen solchen Hinweis vorsieht

Was fordert der VSGE in den Flickr Abmahnungen (Dennis Skley)

Neben der Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Namen des VSGE in den Flickr Abmahnungen stets Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung von Abmahnkosten. Den Schadensersatz berechnet der VSGE unter Rückgriff auf die MFM Tabellen. Diese sehen je nach Nutzungsart und Nutzungsdauer bestimmte Vergütungen vor. Der VSGE verlangt jedoch keine Auskunft, sondern geht in jeder Abmahnung von einer Fotonutzung „bis zu 1 Jahr“ aus. In den uns vorliegenden Abmahnungen berechnet der VSGE den Schadensersatz wie folgt:

  • Fotonutzung auf einer Unterseite; bis zu 1 Jahr:                  310,00 EUR
  • Unterlassene Urheberbenennung; Aufschlag 100%:            310,00 EUR
  • Verwendung zu Werbezwecken; Aufschlag 50%:                155,00 EUR
  • Schadensersatz gesamt netto:                                             775,00 EUR
  • Umsatzsteuer 7 %:                                                                  54,25 EUR
  • Schadensersatz gesamt brutto:                                            829,25 EUR

Die Abmahnkosten werden nach einem Gegenstandswert von 6.826,25 EUR (Unterlassung: 6.000 EUR + Schadensersatz: 829,25 EUR) berechnet und auf 546,50 EUR beziffert.

Angriffspunkte gegen Flickr-Abmahnungen durch VSGE

1. Gibt es den VSGE überhaupt?

Ob der VSGE überhaupt ein "rechtsfähiger" und damit abmahnberechtigter Verband ist, darf bezweifelt werden. Weder in den Abmahnungen noch auf den Webseiten unter www.diebstahl.de wird ein wie auch immer gearteter Verbandszweck oder Verbandsstatuen noch die Rechtspersönlichkeit des „Verbandes“ offengelegt. EIne Eintragung im Vereinsregister haben wir nicht gefunden.

Update: Mit dem zumindest fragwürdigem Geschäftsmodell des VSGE und den dahinter stehenden Personen sowie den persönlichen Beziehungen von Rechtsanwalt Lutz Schröder zu den Beteiligten haben sich auch schon andere befasst, z. B. Netzpolitik.org.

2. Flickr Abmahnung von RA Schroeder ggf. nur teilweise berechtigt

In der Abmahnung wird behauptet, dass die Lizenzbedingungen (CC BY-ND 2.0 ) vorsehen, dass das Bild nur unter der Voraussetzung genutzt werden darf, dass (neben einem Link zur Lizenz) der Urheber des Fotos so angegeben wird, wie er sich auf flickr.com benennt samt eines Links auf dessen Flickr-Seite, auf der das Foto veröffentlicht wurde. Diese Behauptung ist insoweit nicht richtig, als dass es keiner Verlinkung auf die Flickr-Seite bedarf. Ziffer 4b der CC-2.0 Lizenzbedingungen lautet nämlich (nur) wie folgt:

"Wenn Sie den Schutzgegenstand (...) öffentlich wiedergeben, müssen Sie alle Urhebervermerke für den Schutzgegenstand unverändert lassen und die Urheberschaft (...) in einer der von Ihnen vorgenommenen Nutzung angemessenen Form anerkennen, indem Sie den Namen(...) des Urhebers (...) nennen, wenn dieser angegeben ist. Dies gilt auch für den Titel des Schutzgegenstandes, wenn dieser angeben ist, sowie (...) für die mit dem Schutzgegenstand zu verbindende Internetadresse in Form des Uniform-Resource-Identifier (URI), wie sie der Lizenzgeber angegeben hat, sofern dies geschehen ist, es sei denn, diese Internetadresse verweist nicht auf den Urhebervermerk oder die Lizenzinformationen zu dem Schutzgegenstand."

Ziffer 4b fordert die Linkangabe hinsichtlich des Fotos auf flickr.com nur, wenn der Urheber eine solche Linkangabe vorgesehen hat. In den uns vorliegenden Fällen, hat Herr Dennis Skley hinsichtlich der Fotos jedoch keine URL angegeben, die als Link hätte gesetzt werden sollen.

3. Schadensersatz ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Weiterhin vergisst Herr Rechtsanwalt Schroeder bei der Berechnung des Schadensersatzes, dass Schadensersatz nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sein Hinweis in der Abmahnung, dass die Lizenzgebühr gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG der ermäßigten Umsatzsteuer von 7% unterliegt, geht daher ins Leere, fordert der VSGE keine Lizenz, sondern Schadensersatz. Dieser wird zwar nach der Lizenzanalogie berechnet, es handelt sich aber dennoch um Schadensersatz.

4. VSGE fordert zu hohen Schadensersatz

Ungeachtet dessen, ist der vom VSGE unter Rückgriff auf die MFM-Sätze berechnete Schadensersatz unangemessen, wurden die Fotos auf flickr.com kostenlos angeboten. Zudem erhalten die Fotografen vom VSGE je Bilderklau lediglich 50 EUR. Bereits dies spricht dagegen, dass der VSGE Schadensersatzbeträge von 800 EUR und mehr erfolgreich gerichtlich durchsetzen könnte.

Zudem haben auch Gerichte bereits entschieden, dass bei der Urheberrechtsverletzung von unter CC-Lizenzen kostenlos angebotenen Fotos Schadensersatz nicht nach den MFM-Sätzen zu berechnen ist. So hat z.B. das Kammergericht in seinem Beschluss vom 26.10.2015 entschieden, dass bei zur kostenlosen Nutzung angebotenen Fotos die MFM-Sätze nicht anwendbar sind. Vielmehr sei der Schadensersatz in einem solchen Fall weit geringer. Der vom Kammergericht behandelte Fall betraf ein auf pixelio.de kostenlos angebotenes Foto, dass ohne Urheberbenennung genutzt wurde. Das Kammergericht erachtete hier einen Schadensersatz von 100 EUR für ausreichend. Die Ansicht des klagenden Fotografen, der Schadensersatz sei nach den MFM-Sätzen zu berechnen, wies das Kammergericht mit folgender Begründung zurück:

"Der im Wege der Lizenzanalogie aufgemachte Schadensersatzanspruch (§ 97 Abs.2 Satz 3 UrhG n.F.) wegen unterlassener Urheberbenennung (§ 13 UrhG) ist hier nicht an den MFM-Sätzen zu orientieren, da nicht daran vorbeigegangen werden kann, dass die unentgeltliche Lizenzierung des betroffenen Fotos über pixelio.de unter bloßer Urheberbenennungspflicht stark darauf hinweist, dass der Kläger im Verletzungszeitraum unter anderem dieses Foto nicht - schon gar nicht in nennenswertem Umfang - zu den MFM-Sätzen tatsächlich lizensieren konnte und lizensiert hat, sondern auf das dortige Geschäftsmodell mit unentgeltlicher Lizensierung unter Urheberbenennung ausweichen musste, etwa um sich zunächst einen gewissen Ruf zu erwerben."

5. Kein Anspruch des VSGE auf Abmahnkosten

Ein Anspruch auf Abmahnkosten steht dem VSGE nur zu, wenn ihm (aus abgetretenem Recht) ein Anspruch auf Unterlassung zusteht, d.h. der VSGH über die erforderliche Aktivlegitimation verfügt.

In welcher Rechtsform der VSGE organisiert ist, ist (wie bereits angeführt) weder den Abmahnungen von Rechtsanwalt Schroeder selbst noch den unter www.bilderdiebstahl.de abrufbaren Webseiten zu entnehmen. An der „rechtlichen Existenz“ des VSGE darf daher zumindest gezweifelt werden.

Ferner ist den Abmahnungen des VSGE nicht zu entnehmen, welche Interessen der VSGE satzungsmäßig vertritt. Auf den unter www.diebstahl.de abrufbaren Webseiten werden weder die Verbandstätigkeit des VSGE beschrieben noch Statuten oder andere Verbandsgrundlagen zum Abruf vorgehalten. Jedoch ist den Webseiten zu entnehmen ist, dass das Interesse des VSGE rein monetärer Art ist. Ein rechtliches Interesse an der Unterbindung von Urheberrechtsverstößen ist nicht erkennbar; lebt der VSGE gerade vom Bilderdiebstahl.

Vor diesem Hintergrund darf daran gezweifelt werden, dass die in den mit den Fotografen abgeschlossenen Verträgen vorgesehene Einräumung der Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen überhaupt zulässig ist.

So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die isolierte Abtretung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen nicht zulässig ist, weil dies zu einer der gesetzlichen Regelung des § 97 Abs. 1 UrhG zuwiderlaufenden Vermehrung der Verfolgungsberechtigten führen würde. Zwar ist eine Abtretung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche zusammen mit anderen urheberrechtlichen Rechte oder geschützten Positionen möglich. Die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen zugunsten des Urhebers wird jedoch nur dann für zulässig erachtet, wenn der Ermächtigte an der Rechtsverfolgung ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse hat. Fehlt ein rechtliches Interesse an der Unterbindung der Urheberrechtsverletzung, ist die Ermächtigung unzulässig. Vor dem Hintergrund, dass der VSGE ein reines Geschäftsmodell betreibt, bestehen an der wirksamen Einräumung der Befugnis zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erhebliche Zweifel. Sollte der VSGE nicht zur Verfolgung von Bilderdiebstählen befugt sein, steht ihm auch kein Anspruch auf Abmahnkosten zu. Ungeachtet dessen, darf bezweifelt werden, ob der VSGE sich gegenüber Herrn Rechtsanwalt Schroeder tatsächlich zur Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten verpflichtet hat.

Fazit

Haben auch Sie eine VSGE Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel wegen Urheberrechtsverletzungen an Fotos unter CC-Lizenz erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht vorschnell nachkommen.

Vielmehr sollten Sie einen im Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der VSGE Abmahnung, insbesondere den darin geltend gemachten Zahlungsforderungen beauftragen.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und mögliche Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen bestens vertraut. Ich habe bereits zahlreiche von Abmahnungen des VSGE Betroffene vertreten.

Trotz Klageandrohungen seitens des VSGE liegen uns bis heute keine Klagen des VSGE vor.