Rechtsanwältin Denise Himburg
Folgen eines Rücktritts vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Arbeitnehmer von einem vereinbarten nachvertraglichen Wettbewersbverbot zurücktritt und welche Folgen der Rücktritt des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung hat.

Sachverhalt: Arbeitnehmer erklärt aus Trotz Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Der Kläger war bei der Beklagten seit  Februar 2014 als "Beauftragter technische Leitung" mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 EUR beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein 3 monatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierfür sollte der Kläger eine Karenzentschädigung iHv. 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten.

Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31. Januar 2016. Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. März 2016 erfolglos zur Zahlung der Karenzentschädigung für Februar 2016 auf. Am 8. März 2016 übermittelte der Kläger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin heißt es ua.:

"Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 1. März 2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle."

Mit seiner Klage macht der Kläger die Zahlung einer Karenzentschädigung iHv. 10.120,80 EUR brutto nebst Zinsen für drei Monate geltend. Er ist der Ansicht, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Die Erklärung in der E-Mail vom 8. März 2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen.

Die Beklagte meint, durch die E-Mail vom 8. März 2016 habe der Kläger wirksam seinen Rücktritt erklärt; daher sei sie nicht mehr zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet.

Das Arbeitsgericht hat der Klage vollständig stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat nur einen Anspruch auf Karenzentschädigung für die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. März 2016 zugesprochen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Gegen die Klageabweisung legte der Kläger Revision beim BAG ein - erfolglos.

BAG: Arbeitnehmer verliert durch Rücktritt vom Wettbewerbsverbot Anspruch auf Karenzentschädigung für die Zukunft

Auch nach Ansicht des BAG stand dem klagenden Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung ab dem 9. März 2016 zu, da er seinem Ex-Arbeitgeber mit E-Mail vom 8. März 2016 mitgeteilt hatte, dass er sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle. Damit habe er ab diesem Zeitpunkt seinen Anspruch auf Karenzentschädigung verloren.

In diesem Zusammenhang wies das BAG darauf hin, dass es sich beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handele. Die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung sei Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit durch den Arbeitnehmer. Erbringe eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, könne die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Erklärt eine Partei den Rücktritt, entfallen jedoch für die Zeit nach dem Zugang der Rücktrittserklärung bei der anderen Partei die wechselseitigen Pflichten, d.h. sowohl die Pflicht zur Unterlassung als auch zur Zahlung.

Vorliegend hatte der beklagte Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht gezahlt, daher war der klagende Arbeitnehmer zum Rücktritt berechtigt. Da er von seinem Rücktrittsrecht Gebruach gemacht habe, stand ihm für die Zeit ab dem 9. März 2016 dann jedoch auch keine Karenzentschädigung mehr zu.

BAG, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17

Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 31.01.2018

Praxishinweis:

Ein Arbeitnehmer sollte sich genau überlegen, wie er reagiert, wenn der ehemalige Arbeitgeber eine vereinbarte Entschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht zahlt. Voreilige Handlungen oder "Trotzreaktionen" können schnell nach hinten losgehen und zum Verlust des Anspruchs auf Entschädigung führen.

Ein Rücktritt vom Wettbewerbsverbot ist bei ausbleibender Zahlung der Entschädigung durch den ehemaligen Arbeitgeber nur dann sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer sich tatsächlich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot halten will, weil er z. B. bei einem neuen Arbeitgeber tätig sein will, der im Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber steht. Nicht jedoch, wenn er nur "Druck" aufbauen will.