Rechtsanwältin Denise Himburg
Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der in der Betriebsöffentlichkeit den Holocaust relativiert, gem. § 626 BGB fristlos gekündigt werden darf. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die massenhaften Gaskammer-Morde im 2. Weltkrieg in Abrede stellt und das Ausmaß der Judentransporte relativiert. Solche Äußerungen haben einen volkshetzenden Charakter und stören den Betriebsfrieden. In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht vorher abmahnen.

 

Sachverhalt: Arbeitnehmer leugnet Holocaust im Gespräch mit Kollegen

Der 1959 geborene Kläger war seit Mai 2015 als Liegenschaftsbetreuer bei der Beklagten tätig, die ein Unternehmen für Abfallmanagementdienstleistung für die Wohnungswirtschaft betreibt.

Bei der Rückgabe des Dienstfahrzeugs eines anderen Liegenschaftsbetreuers der Beklagten wurden am 14.12.2016 durch Mitarbeiter der Beklagten mehrere Musik-CDs mit rechtsradikalen Inhalten gefunden. Aus diesem Anlass kam es im Betrieb der Beklagten zwischen dem Kläger und einer Mitarbeitern zu einem Flurgespräch über den Holocaust. Die beklagte Arbeitgeber warf dem Kläger später vor, dass er in diesem Gespräch den Holocaust verleugnet und weitere volksverhetzende Äußerungen getätigt habe. Der Arbeitgeber kündigte daher nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich.

Der Kläger wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die Niederlassungsleiterin der Beklagten und bat um Entschuldigung für seine Äußerungen. Schließlich erhob er vor dem Arbeitsgericht Hamburg Kündigungsschutzklage. Zur Begrüdnung gab er an, dass er im Rahmen des Gesprächs mit der Mitarbeiterin den Holocaust nicht geleugnet habe.

Urteil: Arbeitnehmer, der Holocaust im Betrieb leugnet, darf fristlos gekündigt werden

Die Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht erachtete die fristlose Kündigung des Arbeitgebers für wirksam.

Das Gericht wies zur Begründung darauf hin, dass als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" in Betracht kommt. Der Kläger habe seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verletzt, indem er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Rahmen des Gesprächs mit einer anderen Kollegin in der Betriebsöffentlichkeit volksverhetzende und den Betriebsfrieden störende Äußerungen getätigt habe. Die Aussagen der Kollegin hielt das Arbeitsgericht für glaubhaft. Diese hatte im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung ausgesagt, dass der Kläger behauptet habe, dass die Judentransporte nicht in dem Maße stattgefunden hätten. Juden seien nicht vergast worden.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts erfüllt die Behauptungen des Kl#gers den Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB. Danach ist sowohl das Herunterspielen der während der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen in tatsächlicher Sicht als auch das Relativieren in seinem Unwertgehalt strafbar. Ungeachtet der strafrechtlichen Einordnung der Äußerungen des Klägers weisen seine Behauptungen - so das Gericht - jedoch einen volksverhetzenden Charakter auf und haben den Betriebsfrieden gestört, da die Äußerungen auf dem Flur und damit in der Betriebsöffentlichkeit erfolgt seien.

Nach Ansicht des Gerichts war der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, den Kläger zunächst nur abzumahnen, da es sich um einen besonders schweren Pflichtverstoß gehandelt habe. Es war für den Kläger erkennbar, dass der Arbeitgeber Beklagte solche volksverhetzenden Äußerungen in der Betriebsöffentlichkeit auch nicht einmalig hinnehmen würde.

ArbG Hamburg, Urteil vom 18.10.2017, Az: 16 Ca 23/17