Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 11.08.2015 entschieden, dass es sich bei der Äußerung eines Patienten auf einem Bewertungsportal dahingehend, dass er aus der Praxis gerannt sei, um eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung handele und der Arzt daher kein Anspruch auf Löschung habe.

Wie bekannt ist, werden seit der Übernahme von "Qype" durch Yelp viele ehemals auf der Qype-Plattform angezeigte positive Bewertungen nicht mehr bzw. nur noch unter dem Link "nicht empfohlene Beiträge" auf Yelp angezeigt. Die Bewertungen für die "nicht empfohlenen Beiträge" fließt nicht in die Gesamtbewertung ein, so dass für viele Gewerbetreibende nunmehr statt einer Gesamtbewertung von 4 oder 5 Sternen nunmehr nur noch eine Gesamtbewertung mit 1 oder 2 Sternen angezeigt wird.

Das LG Köln hat mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden, dass ein Domain-Registrar für rechtswidrige Beiträge Dritter auf von ihm gehosteten Domains haftet, wenn er die ihm obliegenden Prüfungspflichten verletzt, insbesondere die Stellungnahme des Verfassers des Beitrages nicht an den Betroffenen weiterleitet.

Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.03.2015 Stellung dazu genommen, wann einem auf einem Bewertungsportal negativ bewerteten Arzt ein Löschungsanspruch gegen den Portalbetreiber zusteht.

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verurteilt, da für die Scoringbewertung jeglicher sachlicher Anknüpfungspunkt fehlt und die schlechte Bewertung daher einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt.

Der BGH hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

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