Rechtsanwältin Denise Himburg

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Ärzte einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch gegen Jameda auf Entfernung des ohne ihre Einwilligung auf Jameda angelegten Basiseintrags haben. Der BGH verneinte dies. Insondere stehe Ärzte kein Löschungsanspruch gem. Art. 17 DSGVO zu, da sich Jameda auf ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von ärztlichen Basisdaten auf Jameda berufen könne.

Sachverhalt: Ärztin verlangt Löschung eines Basiseintrags von Jameda 

Das Artzbewertungsportal Jameda hatte die Basisdaten der klägerischen Medizinerin übernommen, ohne vorher deren Einwilligung einzuholen. Daraufhin verlnagte die klagende Ärztin Löscung dss Basiseintrags auf Jameda und berief sich insoweit auf Art. 17 DSGVO.

BGH: Basiseintrag auf Jameda ohne Einwilligung kein Verstoß gegen DSGVO

Der BGH hält die Speicherung eines Basiseintrags auf Jameda auch ohne Einwilligung für zulässig. Insbesondere stelle die Speicherung keinen Verstoß gegen die DSGVO dar. Jameda könne sich nämlich auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs.1 f) DSGVO berufen:

"(a) Mit dem von ihr betriebenen Bewertungsportal und der (möglichst) vollständigen Aufnahme aller Ärzte verschafft die Beklagte der ihr Portal nutzenden Öffentlichkeit zunächst einen geordneten Überblick darüber, von wem und wo welche ärztlichen Leistungen angeboten werden. Mit der Sammlung, Speicherung und Weitergabe der Bewertungen vermittelt sie der das Portal nutzenden Öffentlichkeit darüber hinaus einen Einblick in persönliche Erfahrungen und subjektive Einschätzungen von Patienten des jeweiligen Arztes, die der jeweilige Leser (im Folgenden "passiver Nutzer" im Gegensatz zum bewertenden "aktiven Nutzer") bei seiner eigenen Arztwahl berücksichtigen kann. Das Interesse der Beklagten an dem Betrieb des Portals fällt damit zunächst in den Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 der - hier maßgebenden (...) - Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), der schon nach seinem Wortlaut nicht nur die Äußerung der eigenen Meinung, sondern auch die Weitergabe fremder Meinungen und Informationen schützt. Darüber hinaus gehört der Portalbetrieb, mit dem die Beklagte eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (...) gerade auch in seiner Ausprägung als Geschäftsmodell zur von Art. 16 GRCh geschützten gewerblichen Tätigkeit der Beklagten. Schon aus diesen Gründen liegt der Betrieb des Portals im berechtigten Interesse der Beklagten; mit der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin nimmt sie somit eigene berechtigte Interessen wahr.

(b) Berechtigte Nutzerinteressen nimmt die Beklagte mit dem Betrieb ihres Portals und der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten (auch) der Klägerin insoweit wahr, als sie aktiven Nutzern dadurch die von Art. 11 Abs. 1 GRCh geschützte Abgabe und Verbreitung einer Meinung ermöglicht und passiven Nutzern die - ebenfalls von Art. 11 GRCh erfasste - Möglichkeit verschafft, davon Kenntnis zu nehmen (...).

(3) Auch ist die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten der Klägerin zur Verwirklichung der berechtigten Interessen der Beklagten und ihrer Nutzer "erforderlich".

Zwar ist diese Voraussetzung restriktiv auszulegen; Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken (...). Vorliegend ist das Merkmal der Erforderlichkeit aber erfüllt.

Für den Betrieb des Bewertungsportals ist die von der Beklagten vorgenommene Verarbeitung der personenbezogenen Daten der im Portal - möglichst vollständig - gelisteten Ärzte unabdingbar. Denn ohne deren hinreichende Identifizierbarkeit wäre ein solches Portal weder in der Lage, den Portalnutzern einen Überblick über die für sie und ihr Leiden infrage kommenden Ärzte zu verschaffen, noch, diese von den Nutzern des Portals bewerten zu lassen. Die sich auf Namen, berufsbezogene Informationen und abgegebene Bewertungen beschränkende Darstellung auf den Basis-Profilen erfüllt diesen Zweck und geht über das insoweit unbedingt Notwendige nicht hinaus.

(...) Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Basisdaten der Klägerin, bestehend aus Name der Klägerin und der Praxis, Praxisanschrift und Telefonnummer zu löschen. Die von der Revision aufgezeigten Umstände führen zu keiner anderen Bewertung."

BGH, Urteil vom 15.02.2022, Az.: VI ZR 692/20