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Datenschutz: Aktuelle Urteile und News
Das OVG Lüneburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook, auf dem Personen ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, aus berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gerechtfertigt werden sein kann. Im konkreten Fall verneinte das Gericht die Zulässigkeit.
Sachverhalt: Veröffentlichung eines auf Facebook Fanpage ohne Einwilligung
Der Kläger, ein Ortsverein einer politischen Partei, betreibt eine Facebook Fanpage. Auf dieser berichtete der Kläger u.a. über ein Bauprojekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in einer Gemeinde. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der Kläger auf der Facebook Fanpage ein Foto von einem Ortstermin aus dem Jahr 2014, das ein Teilnehmer ohne Einwilligung der abgebildeten Personen aufgenommen hatte und auf dem ca. 35 Personen (u.a. Anwohner) zu sehen waren. Im Jahr 2014 wurde auch in der Presse mit diesem Foto über das Bauprojekt berichtet.
2018 veröffentlichte der Kläger das Foto erneut auf seiner Facebook Fanpage, um über den Baufortschritt zu berichten. Ein auf dem Foto abgebildetes Ehepaar, das nicht in diese Veröffentlichung eingewilligt hatte, beschwerte sich deshalb bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
Der Kläger vertrat die Ansicht, er dürfe das Foto für Zwecke der Berichterstattung über den Baufortschritt auch ohne Zustimmung der abgebildeten Personen nutzen, da diese Berichterstattung im öffentlichen Interesse liege. Ihm sei es darum gegangen, das seit Jahren bestehende Interesse der Anwohner an dem Projekt aufzuzeigen.
Die Datenschutzaufsichtsbehörde war jedoch anderer Ansicht und verwarnte den Kläger. Dieser wollte die Verwarnung nicht hinnehmen und beantragte beim VG Hannover die Aufhebung der Verwarnung. Das VG Hannover wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers beim OVG hatte ebenfalls keinen Erfolg.
Urteil: Personenfoto hätte auf Facebook nur verpixelt veröffentlicht werden dürfen
Das OVG Lüneburg vertrat ebenfalls die Ansicht, dass die unverpixelte Abbildung der Kläger nicht erforderlich gewesen sei, um über den Fortschritt des Bauprojektes zu berichten.
Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass die Veröffentlichung eines Fotos mit Personen auf einer Facebook Fanpage eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO ist, für die der Kläger gemeinsam mit Facebook verantwortlich ist.
Da das Ehepaar in die Veröffentlichung des Fotos auf Facebook nicht eingewilligt hatte, musste das Gericht prüfen, ob der Kläger sich auf den Rechtfertigungsgrund der „berechtigten Interessen“ berufen konnte und verneinte dieses. Das Gericht bewertete im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des betroffenen Ehepaares höher als die des Klägers. In diesem Zusammenhang wies das Gericht die hohen Missbrauchsrisiken bei Fotos in sozialen Netzwerken mit großer Reichweite hin. Dieser Missbrauchsgefahr hätte der Kläger durch eine Unkenntlichmachung der abgebildeten Personen, z.B. durch Verpixeln, begegnen können. Auch mit Verpixelung hätte der Kläger die Öffentlichkeit über seine parteipolitischen Aktivitäten und ihre Erfolge bei der Realisierung eines Bauprojekts informieren können.
Das Gericht verneinte zudem auch eine Rechtfertigung nach den §§ 22, 23 KUG. Zwar sei anerkannt, dass diese Vorschriften über Art. 85 Abs. 2 DSGVO weiterhin für journalistische Zwecke gelten. Hieran fehle es aber im vorliegenden Fall. Zudem lägen die entsprechenden Voraussetzungen ohnehin nicht vor.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: 11 LA 16/20
Praxishinweis
Sofern eine Erkennbarkeit von Personen auf Fotos für den konkreten Zweck der jeweiligen Veröffentlichung nicht unbedingt erforderlich ist, sollten Personenfotos vor einer Veröffentlichung auf Social Media (Facebook, Twitter, Instagram) verpixelt werden.
Andernfalls drohen nicht nur Abmahnungen von betroffenen Abgebildeten wegen rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG), sondern auch Verwarnungen bzw. Bußgelder seitens der zuständigen Datenschutzbehörde.
Das VG Saarlouis hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen durch ein Double-Opt-in-Verfahren per E-Mail wirksam erteilt werden kann und verneinte diese Frage. Denn es bestehe die Gefahr, dass jemand eine fremde Telefonnummer angibt. Die „Echtheit“ der Telefonnummer kann daher im DOI-Verfahren nicht überprüft werden.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen Berlins größtes Immobilienunternehmen, die Deutsche Wohnen SE, ein Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Mio. EUR wegen diverser Datenschutz-Verstöße verhängt.
Das OVG Saarland hat mit Beschluss vom 10.09.2019 bestätigt, dass die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten (hier Kontaktdaten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren) datenschutzwidrig ist, wenn die Speicherung für Zwecke unerlaubter Telefonwerbung erfolgt.
Die Speicherung für Zwecke der Werbung per Post ist dagegen datenschutzkonform, da Werbung per Post auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig ist. Telefonwerbung ist hingegen ohne vorherige Einwillgung gem. § 7 Abs. 3 UWG unzulässig.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte im August 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 EUR gegen die Delivery Hero Germany GmbH. Mit den Geldbußen wurden diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße geahndet. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Nichtachtung der Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7.9.2017 die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen und damit die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Ergebnis bestätigt.