Rechtsanwältin Denise Himburg
Facebook Fanpages und Datenschutz nach Safe Harbor

Der EuGH hat bekanntlich mit Urteil vom 06.10.2015 das zwischen den USA und der EU-Kommission geschlossene Safe-Harbor-Datenschutzabkommen für ungültig erklärt. Dieses Urteil kann auch Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Facebook-Fanpage-Webseiten haben.

Hintergrund

Aufgrund des Urteils des EuGH ist die datenschutzrechtliche Rechtfertigung für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA weggefallen. Bekanntlich übermittelt Facebook Nutzerdaten in die USA. Daher stellt sich auch die Frage, ob der Betrieb einer Facebook-Fanpage durch deutsche Unternehmen oder Gewerbetreibende zulässig oder nicht etwa rechtswidrig ist.

Mit dieser Frage wird sich das Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2016 beschäftigen und darüber entscheiden, ob der Betrieb einer Facebook-Fanpage durch deutsche Unternehmer zulässig ist.

ULD forderte 2011 Abschaltung sämtlicher Facebook-Fanpages

Im August 2011 forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) die Abschaltung sämtlicher Facebook-Fanpages, da der Betrieb von Facebook-Fanpages gegen europäisches und nationales Datenschutzrecht verstoße. Ein Unternehmen reichte Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Anordung des ULD ein.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht: Facebook-Fanpages sind zulässig

Sowohl das Verwaltungsgericht Schleswig als auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig vertraten die Ansicht, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages durch deutsche Unternehmer nicht rechtswidrig sei, da diese für Datenschutzrechtsverstöße nicht verantwortlich seien, da sie nicht datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle seien.

Das OVG ließ in seinem Urteil vom 04.09.2014 die Revision zu, weil entscheidende Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden sind.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 25.02.2016 über Zulässigkeit von Facebook-Fanpages

Das ULD legte gegen die Entscheidung des OVG Revision ein.

Auf seiner Webseite kündigte das ULD am 21.10.2015 an, dass die Gerichtsverhandlung in der Revisionsinstanz am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfindet. Auf den Webseiten des ULD sind sowohl die Pressemitteilung zur Revisionsverhandlung als auch die Revisionsbegründung des ULD im Volltext veröffentlicht.

Sobald die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, werden wir auf unserer Webseiten hierüber berichten.