Rechtsanwältin Denise Himburg

Nach einem Bericht der "New York Times" vom 07.05.2015 hat ein US-Bundesgericht das millionenfache Datensammeln durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei gesetzeswidrig. Insbesondere wies das US-Bundesgericht darauf hin, dass auch solche Metadaten, die keine Kommunikationsinhalte weitergeben, Rückschlüsse auf Privates ermöglichen. Dieses Urteil ist (soweit) ersichtlich, dass erste Urteil zur Zulässigkeit der millionenfachen Überwachung von Daten durch die NSA dar.

NSA will vor Maßnahmen Urteilsbegründung eingehend studieren

2013 hat Edward Snowden die millionenfache Überwachung durch die NSA öffentlichkeitswirksam aufgedeckt. Monatelang erschütterten Snowdens Enthüllungen das Weiße Haus, der Geheimdienst NSA zog mit seiner zügellosen Datensammelwut den Zorn vieler Amerikaner auf sich. Zwei Jahre und unzählige Debatten im US-Kongress später, hat sich der Kongress zu einer Reform der NSA-Spähpraxis durchgerungen.

Die NSA wollte die Entscheidung des US-Bundesgerichts zunächst nicht kommentieren. Der NSA-Sprecher Edward Price kündigte an, man wolle das Urteil erst einmal genau lesen und verwies auf die gegenwärtigen Reformbestrebungen im US-Kongress.

Millionenfaches Datensammeln durch NSA nicht vom Patriot Act gedeckt

In dem fast 100-seitigen Urteil heißt es, dass auch das US-Sicherheitsgesetz "Patriot Act", das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, das millionfache Sammeln von Daten nicht rechtfertige. Der Umfang der Datensammlung durch die NSA übersteige das Ausmaß, das der US-Kongress im Patriot Act erlaub habe. Ferner heißt es im Urteil, dass Metadaten ein "alarmierendes Ausmaß an detaillierten Informationen" vermitteln. Dies auch dann, wenn es sich bei den Metadaten nicht um Kommunikationsinhalte, sondern nur um Verbindungsdaten handelt. So lasse z.B. die Verbindung zu einer Hotline für Süchtige oder Selbstmordgefährdete Rückschlüsse auf ein Suchtverhalten der betroffenen Person zu. "Metadaten können zivile, politische und religiöse Orientierungen enthüllen; sie können ebenfalls den sozialen Status eines Menschen offenlegen oder ob und wann er oder sie intime Beziehungen hatten."

US-Bürgerrechtler feiern Urteil als "richtungsweisendes Urteil"

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die vor dem US-Bundesgericht Klage gegen die NSA erhob, sprach von einem richtungsweisenden Urteil. Auch im US-Kongress laufen bereits Bestrebungen, der Sammelwut Zügel anzulegen. Demnach soll die NSA künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand im Justizausschuss des Repräsentantenhauses bereits Zustimmung. Die «New York Times» bezeichnete dies kürzlich als einen entscheidenden Reformschritt.

Update 02.06.2015: Verabschiedung des US Freedom Act

Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama angestoßene NSA-Reform Anfang Juni 2015 angenommen. Der US-Senat stimmte am 02.06.2015 mit 67 von 100 Senatoren-Stimmen für den "USA Freedom Act". Dieses Gesetz schränkt den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf US-Telefonverbindungsdaten ein, ändert an den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland jedoch nichts. Der USA Freedom Act überarbeitet den Patriot Act, auf dessen Grundlage die NSA massenhaft Telefon-Metadaten gesammelt hat. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Will die NSA auf bestimmte Datensätze zugreifen, muss sie sich nunmehr für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.