E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler

Computer mit Onlin-Bestellmaske

Im E-Commerce ist die Benutzerfreundlichkeit entscheidend - nicht nur für den Kaufprozess, sondern auch für die Kündigung von Verträgen. Der Kündigungsprozess muss einfach und übersichtlich gestaltet sein. Am 23. Mai 2024 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbraucherschutzverbandes, der gegen die Gestaltung des Online-Kündigungsprozesses eines Energieversorgers geklagt hatte. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, eine Bestätigungsseite für Vertragskündigungen zu verwenden, die nur nach Eingabe eines Benutzernamens und Passworts oder nach Eingabe einer E-Mail-Adresse zugänglich ist.

Flaschenpfand

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag separat vom Verkaufspreis angegeben werden darf. Die Preisauszeichnung ohne Pfand gewährleistet Transparenz, vermeidet Berechnungsfehler und schützt somit die Interessen der Verbraucher. Zusätzlich sind Kunden seit langem daran gewöhnt, dass der Pfandbetrag neben dem Preis für Getränke ausgewiesen wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Verbrauchern bei einem Online-Abonnement, das zunächst kostenlos ist und sich automatisch verlängert, nach Ablauf der Testphase ein zweites Widerrufsrecht zusteht. Das Gericht hat dies verneint. Ein Onine-Abo lässt sich daher nur einmal kündigen. Nur wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss nicht klar und deutlich auf die automatische Verlängerung in ein kostenpflichtiges Abonnement hingewiesen wurde, steht ihm ein zweites Mal ein Widerrufsrecht zu.

Ob bewusst oder unbewusst, geben sich insbesondere Verkäufer auf eBay und eBay-Kleinanzeigen als Privatverkäufer aus, obwohl sie die Schwelle zum gewerblichen Verkäufer (längst) überschritten haben. Eine falsche Angabe als privater Verkäufer kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. So unterliegen Einnahmen aus gewerblichen Verkäufen der Umsatzsteuer. Zudem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen. Doch wann handeln Verkäufer auf eBay (noch) privat oder (schon) gewerblich? Diese Frage ist nicht immer leicht zu beantworten, gibt es keine festen Grenzwerte. Die Rechtsprechung stellt auf das "Gesamtbild" ab. Auch der BFH hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Thema "Verkäufe auf eBay" befasst, zuletzt in seinem Urteil vom 12.05.2022. 

Onlinehändler sind grundsätzlich verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über das Bestehen von Garantien und deren Bedingungen gem. § 479 Abs. 1 BGB (z.B. Reichweite, Dauer Verfahren für die Geltendmachung) zu informieren. Die Erfüllung dieser weitreichenden Informationspflichten stellt Onlinehändler bei sog. Herstellergarantien vor erhebliche Probleme. Daher war bisher umstritten, ob auch Onlinehändler, die Herstellergarantien nicht erwähnen bzw. diese nicht prominent bewerben, Verbraucher über diese detailliert informieren müssen. Manche Gerichte bejahten dies, andere verneinten dies. Der BGH entschied nun, dass Onlinehändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.

Impressum

Das LG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren gegen eine Fluggesellschaft jüngst noch einmal klargestellt, dass im Impressum von kommerziellen Webseiten eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Andere Möglichkeiten wie Chats oder ein Kontaktformular ersetzen diese Pflichtangabe nicht, da § 5 TMG als Pflichtangabe eine E-Mail-Adresse explizit vorschreibe. Verstöß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG sind zugleich Wettbewerbsverstöße und können abgemahnt werden.

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