E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler

Kein Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform nötig

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 9.7.2019 entschieden, dass beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform kein Grundpreis angegeben werden muss. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das konkret in Rede stehende Nahrungsergänzungsmittel üblicherweise in Kapselform (also nach Stückzahl) angeboten wird.

Grundpreis muss nicht unmittelbar neben Gesamtpreis angeführt werden

Nicht nur Abmahnvereine wie IDO, sondern auch Wettbewerber mahnen oft und gerne Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ab. Ein Klassiker ist der Vorwurf, dass der Grundpreis nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben wurde. Solchen Abmahnungen hat das LG Hamburg nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Mit Urteil vom 20.8.2019 hat das LG Hamburg entschieden, dass der Grundpreis nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden muss. Ausreichend ist, wenn der Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar ist.

EuGH: Amazon muss Verbraucher keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden, dass Amazon Verbrauchern vor Vertragsabschluss keine Telefon- oder Faxnummer zur Verfügung stellen muss. Amazon muss dem Verbraucher nur ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das dieser mit Amazon schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Damit kippte der EuGH die deutsche Pflicht zur unbedingten Angabe einer telefonischen Kontaktmöglichkeit.

Gekaufte Produktbewertungen für Drittanbieter auf Amazon unzulässig

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.02.2019 entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.

Gewerbliche eBay-Angebote müssen aktiven Link auf OS-Plattform enthalten

In einem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 hat nunmehr auch das OLG Hamm klargestellt, dass gewerbliche Anbieter auf Online-Marktplätzen wie eBay und Amazon in ihren Angeboten einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform vorhalten müssen. Die bloße textliche Wiedergabe der URL der OS-Plattform genügt nicht. Damit erteilt auch das OLG Hamm der anderlsautenden Entscheidung des OLG Dresden eine Abfuhr.

Beschränkung eines Internetangebots auf Unternehmer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann wirksam auf Gewerbetreibende beschränkt, wenn er diesen Willen klar und transparent auf seinen Webseiten zum Ausdruck bringt und Interessierte diesen Willen weder übersehen noch missverstehen können.