E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler

Ob bewusst oder unbewusst, geben sich insbesondere Verkäufer auf eBay und eBay-Kleinanzeigen als Privatverkäufer aus, obwohl sie die Schwelle zum gewerblichen Verkäufer (längst) überschritten haben. Eine falsche Angabe als privater Verkäufer kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. So unterliegen Einnahmen aus gewerblichen Verkäufen der Umsatzsteuer. Zudem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten oder Wettbewerbsverbänden. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen. Doch wann handeln verkaufer auf eBay (noch) privat oder (schon) gewerblich? Diese Frage ist nicht immer leicht zu beantworten, gibt es keine festen Grenzwerte. Die Rechtsprechung stellt auf das "Gesamtbild" ab. Auch der BFH hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Thema "Verkäufe auf eBay" befasst, zuletzt in seinem Urteil vom 12.05.2022. 

Onlinehändler sind grundsätzlich verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über das Bestehen von Garantien und deren Bedingungen gem. § 479 Abs. 1 BGB (z.B. Reichweite, Dauer Verfahren für die Geltendmachung) zu informieren. Die Erfüllung dieser weitreichenden Informationspflichten stellt Onlinehändler bei sog. Herstellergarantien vor erhebliche Probleme. Daher war bisher umstritten, ob auch Onlinehändler, die Herstellergarantien nicht erwähnen bzw. diese nicht prominent bewerben, Verbraucher über diese detailliert informieren müssen. Manche Gerichte bejahten dies, andere verneinten dies. Der BGH entschied nun, dass Onlinehändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.

Impressum

Das LG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren gegen eine Fluggesellschaft jüngst noch einmal klargestellt, dass im Impressum von kommerziellen Webseiten eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Andere Möglichkeiten wie Chats oder ein Kontaktformular ersetzen diese Pflichtangabe nicht, da § 5 TMG als Pflichtangabe eine E-Mail-Adresse explizit vorschreibe. Verstöß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG sind zugleich Wettbewerbsverstöße und können abgemahnt werden.

eBay sperrt gewerbliches Nutzerkonto

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Aufhebung einer Sperre eines gewerblichen eBay-Kontos grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Nur in engen Ausnahmefällen komme eine Aufhebung im Eilverfahren in Betracht. Dies setze voraus, dass eine existenzielle Notlage bestehe; nur negative wirtschaftliche Einbußen genügten jedoch nicht (OLG Brandenburg, Urt. v. 21.07.2022 - Az.: 10 U 65/22).

eBay muss nach Hinweis rechtswidrige Angebote sperren

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon & Co. nach einem konkreten Hinweis auf ein rechtswidriges Angebot das Angebot unverzüglich sperren muss und dafür sorgen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen durch diesen Händler kommt.

IDO scheitert auch vor dem LG Potsdam

Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn, LG Heilbronn, LG Bielefeld und zuletzt das LG Hildesheim) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Potsdam eine herbe Niederlage. Ebenso wie das LG Hildesheim geht auch das LG Potsdam von Rechtsmissbrauch aus, da es sich bei 98% der IDO Mitglieder nur um passive Mitglieder handele. IDO nimmt in der Regel Unternehmen nur als passive Mitglieder auf und schließt sie damit ohne sachlichen Grund von der internen Willensbildung bei IDO aus. Dies spricht auch nach Ansicht des LG Potsdam für Rechtsmissbrauch.

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