E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler
Bloßer Hinweis "Verkauf nur an Gewerbetreibende“ genügt nicht
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 23.02.2016 entschieden, das der bloße Hinweis, Webseiten richten sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Gewerbetreibende, nicht ausreicht. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Gewerbetreibende Zugang zum Shop bzw. zur Webseite erhalten.
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LG Hamburg: Nutzung von Google Analytics ohne Hinweis auf Nutzung wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.03.2016 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber der Google Analytics nutzt, ohne die Webseitenbesucher zu beginn der Websietennutzung hierüber zu informieren, wettbewerbswidrig handelt.
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Auch angedrohter Widerruf ohne Grund zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 16.03.2016 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Im vorliegenden Fall hat einen Rechtsmissbrauch verneint.
Schadensersatz bei Anhängen an fremde Amazon-Angebote
Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.10.2015 einen Amazon-Händler wegen wettbewerbswidrigen Anhängens an fremde Amazon-Angebote zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
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Onlineshop: EU-Versandkosten müssen vorab angegeben werden
Das KG hat in seinem Beschluss vom 02.10.2015 entschieden, dass Online-Shopbetreiber und gewerbliche eBay-Anbieter die Versandkosten in das europäische Ausland angeben müssen, sofern Kunden in der EU beliefert werden. Der Hinweis "Versandkosten auf Anfrage" reicht nicht.
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Visa Entropay keine gängige kostenlose Bezahlmethode
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 01.10.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit "Visa Entropay" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als einzige kostenlose Bezahlmethode in einem Onlineshop angeboten wird.
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