E-Commerce-Recht: Aktuelle Urteile für Onlinehändler
Schadensersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Verkäufer das Gebot eines Interessenten streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.
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Onlineshop AGB: Klausel zur Berechtigung von Teillieferungen unzulässig
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Onlienshops, die den Shopbetreiber zur Lieferung von Teillieferungen berechtigte, unzulässig und damit wettbewerbswidrig ist.
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Onlineshop: Widerrufsbelehrung muss nicht über "Kaufen"-Button sein
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.05.2015 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung nicht zwingend räumlich oberhalb des "Kaufen"-Buttons platziert werden muss, sondern auch unterhalb davon positioniert werden darf. Erforderlich, aber auch genügend ist eine räumliche Nähe zum "Kaufen"-Button.
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Widerrufsbelehrung mit drei Möglichkeiten Fristbeginn wettbewerbswidrig
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 21.05.2015 entschieden, dass eine Widerrufserklärung, die alle drei Möglichkeiten des Fristbeginns für den Widerruf enthält, wettbewerbswidrig ist, sofern hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der drei Möglichkeiten vorliegen kann. Der Beschluss nachstehend im Volltext:
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Übertragung von Kundendaten eines Online-Shops bei Shopverkauf
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens (Online-Shop) wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen Bußgeld belegt.
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LG Leipzig: Pflicht zur Zahlung von 50 EUR für Rücklastschriften in AGB rechtswidrig
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 30.04.2015 entschieden, dass eine Klausel, wonach der Kunde im Falle der Rückbelastung einer Lastschrift einen Betrag von 50 EUR zahlen solle, unzulässig ist.
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