Rechtsanwältin Denise Himburg

Nein. Diese Behauptung gibt die Rechtslage (bewusst) unvollständig wieder. Nach dem Urteil des BGH "Sommer unseres Lebens" besteht lediglich eine widerlegbare Vermutung dahingehend, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Vermutung wurde vom BGH aufgestellt, da die Rechteinhaber nicht in Ihrer Wohnung sitzen und daher nicht wissen, wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat, es Ihnen aber möglich ist, den Rechteinhaber über ihre häusliche Situation "aufzuklären". 

Wie gesagt, können Sie die gegen Sie nach dem BGH sprechende Anscheinsvermutung widerlegen. Hierfür genügt jedoch nicht, dass sie die Urheberrechtsverletzung einfach nur „bestreiten“ oder darauf hinweisen, dass Sie ein WLAN nutzen und Dritte dieses gehakt haben könnten. Vielmehr müssen Sie die Anscheinsvermutung durch konkrete Tatsachen entkräften.

Nach der Rechtsprechung zahlreicher Gerichte ist eine gegen den Anschlussinhaber sprechende tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft bereits dann nicht mehr gegeben, wenn er vorträgt, dass zum Tatzeitpunkt auch andere Personen Zugriff zu seinem Internetanschluss hatten und auf diesen eigenständig Zugriff nehmen konnten. Aufgrund der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast muss er hierfür darlegen, welche anderen Personen (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder, Mitbewohner, Mieter) Zugriff hatten, mithin theoretisch als Täter in Frage kommen. Der Anschlussinhaber muss nach der Rechtsprechung dagegen nicht aufklären, wer die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat.