Rechtsanwältin Denise Himburg

Bisher gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung, was für WLAN-Netzwerke in Hotels oder Cafés eine ausreichende Sicherung ist. Ungeklärt ist zum Beispiel, ob jeder Nutzer sein eigenes Passwort haben muss, oder ob ein Passwort für das ganze WLAN-Netz genügt. Offen ist auch, ob und wie oft Betreiber von Hotels und Cafes Passwörter ändern müssen. Aufgrund der ungeklärten Rechtslage greifen zahlreiche öffentliche Betreiber deshalb auf Drittanbieter zurück. Diese können sich auf das Providerprivileg berufen.

Zur Frage der Haftung von Hotels und Internetcafes für Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing durch Gäste gibt es bisher nur wenige Entscheidungen von Instanzgerichten.

Haftung von Hotelbetreibern wegen Filesharing

Nach Ansicht des AG Hamburg (Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13) haftet der Betreiber eines Hotels nicht für illegales Filesharing von Gästen, da er als Access Provider einzustufen ist. Nach Ansicht des AG Koblenz (Urteil vom 18.06.2014, Az.  161 C 145/14) haftet ein Hotelbetreiber jedenfalls dann nicht, wenn das WPA 1/2 geschützte WLAN-Passwort regelmäßig gewechselt und er sowohl seine Mitarbeiter als auch Gäste mit Kärtchen über das Verbot von widerrechtlichen Downloads informiert hat.

Haftung von Betreibern von Internetcafes wegen Filesharing

Nach Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10) haftet ein Betreiber eines Internet-Cafes für Filesharing von Gästen, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Als Beispiel nannte das LG Hamburg in diesem Urteil die Sperrung der für Filesharing erforderlichen Ports. Dies obgleich diese Maßnahme aus technischer Sicht letztlich weitgehend unwirksam ist, da eine Portsperrung leicht zu umgehen ist (so auch das OLG Hamburg, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 5 U 68/1) und die Maßnahmen daher ungeeignet ist, Filesharing nachhaltig zu verhindern. Ist eine Maßnahme ungeeignet, darf dem Betroffenen natürlich nicht vorgehalten werden, dass er sie nicht ergriffen hat. Das Urteil des LG Hamburg ist daher aus technischer Sicht und somit auch aus rechtlicher Sicht unhaltbar.