Rechtsanwältin Denise Himburg

Die Nichtreaktion oder falsche Reaktion auf eine Filesharing Abmahnung kann erhebliche nachteilige Folgen für den Betroffenen haben. Nach der Rechtsprechung besteht zur Vermeidung einer Schadensersatzpflicht ggf. sogar eine Antwortpflicht des Abgemahnten.

Ignorieren einer Filesharing-Abmahnung kann zu kostspieligen Klagen führen

Daher ist es - wie in zahlreichen Foren zu lesen ist - keinesfalls stets die beste Reaktion, auf eine Filesharingabmahnung überhaupt nicht zu reagieren und diese einfach wegzulegen. Denn die Abmahnung kann durchaus zu Recht erfolgt sein und es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Urheber seine Rechte bei einem Schweigen des Abgemahnten dann weiter gerichtlich verfolgt.

Prüfung der Berechtigung der Filesharing-Abmahnung

Zu klären ist daher zunächst, ob die Abmahnung begründet ist, ggf. sollte man sich der Hilfe eines auf dem Gebiet des Urheberrechts spezialisierten Anwalts bedienen. Ergibt die Prüfung, dass die Abmahnung zu Recht erfolgte, steht dem Abmahnenden jedenfalls ein Unterlassungsanspruch zu.

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in Filesharingfällen

Nach der Rechtsprechung kann die durch den Rechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer solchen i.d.R. innerhalb einer sehr kurzen Frist gefordert. Kurze Fristen sind nach der Rechtsprechung durchaus zulässig. Sollte die gesetzte Frist im Einzelfall unangemessen kurz sein, führt dies zudem nicht zur Unwirksamkeit der Abmahnung, sondern die Frist verlängert sich automatisch bis zum angemessenen Fristablauf.

Die Unterlassungserklärung muss im Original abgegeben werden; eine Zusendung per Email oder Fax genügt also nicht.

Der Betroffene ist nicht verpflichtet, die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Es ist dem Betroffenen gestattet, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren. Von der Unterzeichnung vorformulierter Unterlassungserklärungen ist insbesondere abzuraten, da diese oft zu weitgehende Verpflichtungen, überhöhte Vertragsstrafen bis hin zur Übernahme der Abmahnkosten enthalten.

Zu beachten ist jedoch, dass nach der Rechtsprechung eine Unterlassungserklärung nur ausreichend ist, wenn sie für den Fall einer erneuten Verletzung die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe vorsieht. Zu zahlen ist die Vertragsstrafe aber grds. nur und erst, wenn nach Abgabe der Unterlassungserklärung gegen die in der Unterlassungserklärung angeführten Pflichten verstoßen wird; weitere vor dem Datum der Abgabe der Unterlassungserklärung begangene Rechtsverletzungen begründen keine Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe.

Klagerisiko bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung in Filesharingfällen

Wird eine Unterlassungserklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, besteht das nicht zu unterschätzende Risiko, dass der Abmahner seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend macht. Auf Grund der mitunter erheblichen Kosten eines Klageverfahrens sollte dies vermieden werden.

Zudem kann der Abmahnende seinen Unterlassungsanspruch im Wege eines Eilverfahrens gerichtlich durchsetzen. Dies ist für den Abgemahnten insofern nachteilig, als er wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vor Erlass einer Gerichtsentscheidung weder angehört werden muss noch tatsächlich angehört wird.

Abmahnkosten und Schadensersatz in Filesharingfällen

Neben dem Unterlassungsanspruch werden in Filesharing-Abmahnungen Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Auch hier ist zu prüfen, ob und inwieweit diese berechtigt sind.

Selbstverständlich kann der Abmahner auch diese gerichtlich einklagen, diese jedoch nicht im Wege eines Eilverfahrens, sondern nur im Rahmen einer normalen Zahlungsklage. Bei Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss diese Klage seit Oktober 2013 am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden. Die Abmahner können sich also nicht mehr - wie früher - das Gericht aussuchen.