Rechtsanwältin Denise Himburg

Nein. Eine Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar, sondern führt "lediglich" dazu, dass die Gegenseite den Unterlassungsanspruch nicht mehr gerichtlich geltend machen kann, da er durch Abgabe der Unterlassungserklärung sozusagen erledigt ist. Mit der Unterlassungserklärung ist daher weder die Anerkennung der Urheberrechtsverletzung an sich verbunden noch ein Eingeständnis, dass die die Unterlassungserklärung abgegene Person die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat.

Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12) selbst in dem Fall, dass die Unterlassungserklärung ohne den bekannten Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" abgegeben wurde. Will man ganz sicher gehen, kann man diesen Zusatz aber gefahrlos verwenden, da er die Wirksamkeit der Unterlassungserklörung nicht einschränkt.

Ob mit oder ohne Zusatz: Auch nach Abgabe einer Unterlassungsrklärung kann der Erklärende sämtliche Anspruchsvoraussetzungen bestreiten, also insbesondere geltend machen, dass

  • der Abmahner nicht über die für die Abmahnung erforderlichen Rechte verfügt,
  • über seinen Anschluss keine Urheberrechtsverletzung begangen wurde,
  • die IP-Ermittlung fehlerhaft war,
  • die Ermittungssoftware fehlerhaft arbeitet,
  • er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat,
  • er für Filesharing Dritter nicht verantwortlich ist,
  • die geltend gemachten Abmahnkosten nicht zu zahlen sind, diese ohnehin zu hoch sind
  • der geltend gemachte Schadensersatz nicht zu zahlen ist, dieser ohnehin zu hoch ist.