Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Düsseldorf bejahte mit Urteil vom 29.09.2010 die Haftung des Anschlussinhabers als Störers, wenn er seinen W-LAN-Router mit den werksseitigen Voreinstellungen betreibt; überdies erteilte es der Drittunterwerfung in Filesharing-Fällen eine Absage.

Sachverhalt

Der Verfügungsbeklagte war wegen Anbietens desselben Samplers (Chart-Container) in einer Tauschbörse zweimal, jedoch von verschiedenen Rechteinhabern abgemahnt worden. Nachdem er gegenüber dem ersten Abmahner eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, berief er sich gegenüber dem zweiten Abmahner auf diese und vertrat die Ansicht, durch die erste Unterlassungserklärung sei auch gegenüber dem zweiten Abmahner die Wiederholungsgefahr beseitigt. Ungeachtet dessen hafte er nicht, auch nicht als Störer, da sein W-LAN Router gesichert war; dieser wurde mit der standardmäßigen werksseitigen Voreinstellung betrieben.

Entscheidung LG Düsseldorf

Beide Einwände wies das Gericht zurück und verurteilte den Anschlussinhaber zur Unterlassung.

Drittunterwerfung im Urheberrecht nur ausnahmsweise möglich

Hinsichtlich der vom Anschlussinhaber bemühten Berufung auf seine bereits gegenüber dem ersten Abmahner abgegebene Unterlassungserklärung wies das LG Düsseldorf darauf hin, dass eine sog. Drittunterwerfung im Urheberrecht - anders als im Wettbewerbsrecht - nur ausnahmsweise möglich ist, nämlich dann, wenn es sich um dasselbe Werk handele. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung für ein anderes Musikwerk beseitige nicht die Wiederholungsgefahr bzgl. eines anderen Musikwerkes. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn sich der Beklagte gegenüber einem anderen Inhaber von Rechten an demselben Werk unterworfen hätte, lässt das Gericht offen. In der Literatur wird angenommen, dass eine Drittunterwerfung auch die Wiederholungsgefahr gegenüber einem Inhaber eines anderen Rechts an demselben Werk beseitigt.

Beibehaltung werksseitiger WLAN-Router-Voreinstellung nicht ausreichend

Mit Verweis auf das BGH-Urteil vom 12.05.2010 ("Sommer unseres Lebens") wies das LG Düsseldorf zudem darauf hin, dass das Betreiben eines W-LAN-Routers unter Beibehaltung der werksseitigen Voreinstellung nicht ausreichend ist, um den Anschlussinhaber von seiner Haftung als Störer zu befreien. Er muss jedenfalls ein ausreichend langes persönlichen Passwort vorsehen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2010, Az.: 12 O 51/10