Rechtsanwältin Denise Himburg

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.03.2016 eine Klage der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH gegen einen Anschlussinhaber auf Zahlung von 5.300 EUR wegen illegalen Filesharings von 2 Musikalben über seinen Internetanschluss abgewiesen. Nach Ansicht des Landgericht hatte der Anschlussinhaber ausreichend dargelegt, dass und warum er weder als Täter noch als Störer hafte.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, dass seine Lebensgefährtin zum Tatzeitpunkt seinen Anschluss über ihren Laptop genutzt hat. Nach Erhalt der Abmahnung habe er diese befragt; diese habe jedoch den bestritten, die Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben; eine Überprüfung ihres Laptops verweigerte sie. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist der beklagte Anschlussinhaber hiermit seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, weiterer Sachvortrag könne von dem beklagten Anschlussinhaber nicht verlangt werden. Vielmehr habe der klagende Rechteinhaber die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers sodann nachzuweisen. Da dies Universal Music GmbH nicht gelungen ist, war die Klage abzuweisen.

Nachstehend das Urteil im Volltext:

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2016, Az 15 O 171/15

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.01.2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name] als

Einzelrichter für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(...)

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus vermeintlich unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen über ein Filesharing-Netzwerk sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist eine deutsche Tonträgerherstellerin. Sie ist Inhaberin von zahlreichen Leistungsschutz- und Urheberrechten an verschiedenen Musikstücken.

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses. Die klägerseits beauftragte Firma ... stellte zwei über die IP-Adresse ... am .... um .... Uhr vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzungen fest, und zwar den mittels einer Filesharing-Software namens „BitTorrent“ angebotenen Musikalben „(...)“ der Künstlergruppe [Name] sowie das Musikalbum „(...)“ der Künstlerin (...) mit 26 Musikaufnahmen.

Auf die Abmahnung vom 26.05.2011 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin macht geltend, die genutzte IP-Adresse „[IP-Adresse] “ sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt dem Internetzugang des Beklagten zugeordnet gewesen. Dieser habe auch die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung selbst begangen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie Wertersatz in Höhe von 4.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2015 sowie Kostenersatz in Höhe von 1.379,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Januar 2015 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe die streitgegenständlichen Musikalben nie über eine Tauschbörse heruntergeladen. Seine damalige Lebensgefährtin (...) habe mit ihm in einer Wohnung gelebt und selbständig mittels ihres Computers auf den Internetanschluss zugreifen können. Am fraglichen Abend habe sie den Internetanschluss genutzt, als sie mit einer Freundin Umzugskisten gepackt habe. Er habe sie nach den streitgegenständlichen Rechtsverletzungen befragt, was diese verneint habe. Eine Prüfung ihres Laptops habe Frau [Name] abgelehnt.

(...)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG zu.

Der Klägerin ist es nicht gelungen, eine etwaige Täterschaft des Beklagten hinreichend substantiiert darzulegen.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens, Rn. 12, Beck-online). Eine solche tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers ist hingegen nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH GRUR 2014, 657 - BearShare, Rn. 15 m.w.N. - Beck-online).

Dem Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses trifft für die Frage der Überlassung an Dritte nach der zuletzt genannten Entscheidung des BGH eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Diese führt allerdings weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer evtl. Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH a.a.O. Rn. 16 f, m.w.N.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14, Rn. 42 f m.w.N. - Tauschbörse III, zitiert nach juris).

Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang dargelegt, die seinerzeitige Lebensgefährtin (...) habe zum angeblichen Verstoßzeitpunkt einen eigenen Computer (Laptop) gehabt, mit welchem sie selbständigen Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt habe. Am 16.05.2011 sei die Zeugin zu Hause gewesen und habe bis zu seinem Eintreffen gegen 22.45 Uhr mit einer Freundin zusammen Umzugskisten gepackt und zu dieser Zeit auch das Internet benutzt. Nach Erhalt der Abmahnung auf den Vorfall angesprochen, habe Frau (...) bestritten. Sie habe ihm, dem Beklagten, jedoch nicht erlaubt, ihren Computer zu überprüfen.

Mit diesem Vortrag ist der Beklagte seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast sowie einer ihm etwaig obliegenden Nachforschungspflicht nachgekommen. Auch die Vernehmung der (...) war nicht angezeigt, da die Klägerin die Behauptung des Beklagten, seine frühere Lebensgefährtin habe die Urheberrechtsverletzung in Abrede gestellt, unstreitig gestellt hat. Selbst wenn die Zeugin in der mündlichen Verhandlung bekunden würde, sie habe die fraglichen Musikstücke nicht von einer Internet-Tauschbörse über die IP-Adresse des Beklagten auf ihren Laptop heruntergeladen, wäre damit nicht im Umkehrschluss die Täterschaft des Beklagten bewiesen. Die Aussage der Zeugin ist mithin nicht entscheidungserheblich.

Aufgrund der Darlegungen des Beklagten wäre es vielmehr Aufgabe der Klägerin gewesen, ihrerseits durch Beweisantritt eine Täterschaft des Beklagten hinreichend substantiiert darzulegen. An einen derartigen Beweisantritt fehlt es jedoch, da die Zeugin [Name] dem Vortrag der Klägerin zufolge keinerlei Angaben über etwaige Tathandlungen des Beklagten machen kann.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.