Rechtsanwältin Denise Himburg
Betreiber von WLAN-Hotspots haften nicht für Filesharing Dritter

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2016 entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der für Kunden einen öffentlichen Hotspot kostenlos zur Verfügung stellt, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Allerdings kann ihm auferlegt werden, sein WLAN-Netz durch ein Passwort zu sichern, um Urheberechtsverletzungen zu beenden bzw. diesen vorzubeugen.

Sachverhalt: Abmahnung eines WLAN-Hotspot-Betreibers wegen Filesharing Dritter

Der Kläger, Piratenpolitiker und Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, stellte seinen Kunden kostenlos einen öffentlich WLAN-Hotspot zur Verfügung. Über diesen wurde 2010 ein Album der Gruppe Wir sind Helden, für das Sony die Rechte innehat, zum Download angeboten (Filesharing). Sony mahnte den Kläger zunächst erfolglos ab und erhob sodann Klage vor dem Landgericht München I.

Vorlagefrage LG München I an EuGH: Haften Betreiber von WLAN-Hotspots für Filesharing Dritter?

Das Landgericht München I geht davon aus, dass der Kläger nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat, schloss jedoch nicht aus, dass der Kläger als Anschlussinhaber jedenfalls aufgrund der deutschen Störerhaftung jedenfalls als Störer, d.h. auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten hatte. Da es jedoch zweifel daran hatte, ob eine mögliche Störerhaftung nach deutschem Recht der europäischen E-Commerce-Richtlinie widerspricht, legte es dem EuGH die Frage vor, ob ein Gewerbetreibender, der seinen Kunden einen öffentlichen WLAN-Hotspot anbietet, als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich ist, weil er den WLAN-Hotspot nicht gesichert hat.

Beschränkte Haftung von Accessprovidern

Der EuGH wies zunächst daraufhin, dass die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung durch die E-Commerce-Richtlinie beschränkt wird. Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst.
  • Er hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt.
  • Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

EuGH: Betreiber von WLAN-Hotspots haftet nicht für Filesharing Dritter

Der EuGH bestätigt, dass dann, wenn die drei genannten Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung eines Anbieters besteht, der wie der Kläger nur den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt. Daher hat der Rechteinhaber gegen einen solchen Anbieter keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil Dritte das WiFi-Netz zur Verletzung seiner Urheberrechte benutzt haben. Da ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht, kann der Rechteinhaber auch keine Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten verlangen.

Hotspot-Betreiber kann Sicherung des WiFi-Netzes durch Passwort auferlegt werden

Hingegen läuft es nach Ansicht des EuGH der E-Commerce-Richtlinie nicht zuwider, dass der Rechteinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, mit der dem Hotspot-Betreiber aufgegeben wird, jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden über den Hotspot ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen, z.B. durch Sicherung des Hotspots durch ein Passwort.

Nutzer von WLAN-Hotspots dürfen Passwort nur bei Offenbarung ihrer Identität erhalten

Nach Ansicht des EuGH erscheint eine solche Anordnung geeignet, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern einerseits und dem Recht der Anbieter von Hotspots auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit andererseits herzustellen. Der EuGH weist insbesondere darauf hin, dass eine solche Maßnahme dazu angetan ist, Nutzer eines Hotspots von illegalem Filesharing abzuhalten. Um diesen Abschreckungseffekt zu gewährleisten, sei es jedoch erforderlich, dass die Nutzer des Hotspots ihre Identität offenbaren müssen, bevor sie vom Hotspot-Betreiber das Passwort erhalten.

Dagegen schließt die E-Commerce-Richtlinie ausdrücklich Maßnahmen aus, die auf eine Überwachung der durch ein Kommunikationsnetz übermittelten Informationen abzielt. Auch eine Maßnahme, die in der vollständigen Abschaltung des Internetanschlusses bestünde, ohne dass die unternehmerische Freiheit des Hotspot-Betreibers weniger beschränkende Maßnahmen in Betracht gezogen würden, wäre nicht geeignet, die einander widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen.

EuGH, Urteil vom 15.9.2016, Az.: C-484/14 (Tobias Mc Fadden / Sony Music Entertainment Germany GmbH)
Quelle: PM des EuGH vom 15.9.2016