Rechtsanwältin Denise Himburg
Filesharing: Abmahner muss Dateiinhalt beweisen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 22.07.2016 entschieden, dass der Rechteinhaber bei Filesharing Klagen darlegen und beweisen muss, dass die über den Anschluss des Anschlussinhabers (angeblich) zum Download zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das Werk (Film, Musik) oder jedenfalls Teile davon enthielt. Nur Dateifragmente genügen nicht für eine Urheberrechtsverletzung.

 

Sachverhalt: Anschlussinhaber erhält Filesharing Abmahnung und wehrt sich

Einem Anschlussinhaber wurde vorgeworfen, dass über den auf ihn registrierten Internetanschluss der Film "Konferenz der Tiere 3D“ zum Download in einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde. Da der Anschlussinhaber zwar eine Unterlassungserklärung abgab, jedoch Zahlung von Abmahnkosten (506 EUR) und Schadensersatz (600 EUR) verweigerte, erhob der Rechteinhaber Zahlungsklage vor dem Amtsgericht Frankenthal (Pfalz).

Rechteinhaber verklagt Anschlussinhaber und verliert

Das Amtsgericht wies die Klage ab, da die Rechteinhaberin nicht die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung bewiesen habe. Gegen das Urteil legte der Rechteinhaber Berufung ein.

Rechteinhaber legt Berufung ein und verliert erneut

Das LG Frankenthal wies die Berufung des Rechteinhabers als unbegründet zurück und bestätigte damit das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal. Zur Begründung führte es aus, dass der Rechteinhaber schon nicht dargelegt hat, dass über den Internetanschluss des Beklagten tatsächlich eine lauffähige Version des fraglichen Filmwerkes oder eines Teils davon zum Herunterladen angeboten worden ist.

„Der Anspruchsteller, der sich auf den Schutz vor der unberechtigten Nutzung des Werkes beruft, hat in sogenannten „Filesharing“-Fällen grundsätzlich substantiiert darzulegen, dass über den Anschluss des in Anspruch Genommenen tatsächlich eine lauffähige, das fragliche Werk oder nutzbare Teile hiervon beinhaltende Datei zum Download bereitgestellt worden ist. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine – auch nur teilweise – Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handelt sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteile, sondern lediglich um sogenannten „Datenmüll“ (...).

Soweit demgegenüber in der Rechtsprechung vertreten wird, dass das Einstellen von Dateiteilen in ein Peer-to-Peer-Netzwerk nicht in der Absicht geschehe, das Internet mit „Datenmüll“ zu belasten (...), mag dies zutreffen oder nicht, greift aber durch das spekulative Abstellen auf bloße Absichten von Internetnutzern jedenfalls in Bezug auf die urheberrechtliche Problematik zu kurz.

Das Urheberrecht schützt den Urheber nicht vor der Nutzung von Dateien oder Dateifragmenten, selbst wenn diese dazu bestimmt sein mögen, ein konkretes Werk in digitaler Form aufzunehmen oder abzubilden, sondern lediglich vor der unberechtigten Nutzung des Werkes selbst bzw. von Teilen hiervon. Ebenso wenig wie ein öffentlich zugänglich gemachter leerer oder mit unbrauchbarem Inhalt gefüllter Umschlag urheberrechtlichen Schutz genießt – mag er auch mit dem Titel eines Schriftwerkes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG versehen und möglicherweise zur Aufnahme von entsprechenden analogen Inhalten gedacht sein -, gibt es keine urheberrechtlich geschützte Datei, sondern lediglich urheberrechtlich geschützte Werke, die in einer Datei enthalten sein können (...).

Es genügt daher nicht, wenn - wie hier von der Klägerin dargelegt und unter Beweis gestellt - überprüft wurde, dass eine Datei mit einem bestimmten Hashwert existiert, die in ihrem vollständigen Zustand auch das vollständig oder wenigstens in Teilen nutzbare Werk enthält. Vielmehr hat, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die beklagte Partei eine vollständige und lauffähige, das fragliche Werk (oder Teile davon) enthaltende Datei zum Herunterladen zur Verfügung gestellt hat oder dies unstreitig nicht der Fall war, der Anspruchsteller darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die vom in Anspruch Genommenen konkret zum Download bereit gestellten Dateifragmente tatsächlich zumindest auch Werkfragmente enthalten, die sich mit Hilfe gängiger oder zumindest allgemein zugänglicher Hard- und Software wiedergeben bzw. in sonstiger Weise sinnvoll im Sinne des § 11 UrhG nutzen lassen und damit mehr darstellen als bloßen „Datenmüll“.

(...)

Im Übrigen ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich, aber immerhin doch die Nutzung kleinster Tonpartikel als Teil des Tonträgers erforderlich, um einen Eingriff in das Recht aus § 85 UrhG annehmen zu können (...). Daran fehlt es jedoch, sofern die zum Zugriff freigegebenen Dateifragmente gar keine, wenigstens als Ton- bzw. Bildfetzen darstellbaren Elemente des Ton- bzw. Bildträgers enthalten. Der Anspruchsteller hat daher auch danach darzulegen und im Bestreitensfalle nachzuweisen, dass vom Anschluss des Anspruchsgegners eine Datei oder ein Fragment davon zur Verfügung gestellt worden ist, das tatsächlich auch - ggf. näher zu bezeichnende - Ton- bzw. Bildpartikel beinhaltet, welche dem geschützten Ton- / Bildträger zugeordnet werden können.

Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat (...) nicht dargelegt, in welchem konkreten Umfang die fragliche Datei über den Anschluss der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt wurde und welchen konkreten Werksinhalt die nach ihrem eigenen Vortrag über den Anschluss des Beklagten heruntergeladenen Dateiteile aufwiesen, sondern die Auffassung vertreten, es sei nicht relevant, ob und welche Teilstücke zu Beweiszwecken von dem in ihrem Auftrag tätigen Unternehmen über den Anschluss des Beklagten gesichert worden seien.

Letzteres trifft insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes nicht zu, dass die Klägerin hier einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage einer Lizenzanalogie verfolgt. Gerade im Hinblick auf die etwaige Höhe eines solchen Anspruchs wäre es von wesentlicher Bedeutung, wie intensiv und in welchem Umfang der Beklagte möglicherweise das Recht der Klägerin verletzt hat. Sofern es – wie in Filesharingfällen - keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife gibt, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter nämlich gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen (...). Dabei sind neben Parametern wie Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten und Bekanntheit des Werks bzw. dessen Urhebers vor allem Faktoren wie Intensität und Umfang der Verletzungshandlung von Bedeutung (...). Die Relevanz entsprechender Darlegungen liegt daher auf der Hand.“

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.07.2016, Az. 6 S 22/15