Rechtsanwältin Denise Himburg
Sasse verliert weitere Filesharing Klage vor dem AG Frankfurt

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 5.8.2016 eine Filesharing Klage der Kanzlei Sasse im Namen der Splendid Film GmbH gegen den Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von volljähringen Familienangehörigen genutzt wird, abgewiesen.

Sachverhalt: Sasse Abmahnung wegen Filesharing Film "The LAST Stand"

Ein Anschlussinhaber erhielt von der Kanzlei Sasse im Namen der Splendid Film GmbH eine Abmahnung, in dem vorgeworfen wurde, dass festgestellt worden sei, dass über den auf ihn registrierten Internetanschluss der Film "The LAST Stand" in einer Tauschbörse zum weltweiten Download angeboten worden sei. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte der Anschlussinhaber Schadensersatz von 400,00 EUR sowie Abmahnkosten von 755,80 EUR zahlen.

Da der Anschlussinhaber zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, jedoch Zahlungen verweigerte, verklagte die Kanzlei Sasse und Partner den Anschlussinhaber auf Zahlung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main.

Urteil: Anschlussinhaber muss wahren Täter nicht preisgeben

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Filesharing Klage der Kanzlei Sasse und Partner als unbegründet ab. Der Anschlussinhaber sei weder Täter, daher müsse er keinen Schadensersatz zahlen. Ferner hafte der Anschlussinhaber auch nicht als Störer und müsse daher auch keine Abmahnkosten erstatten

Anschlussinhaber muss keinen Schadensersatz zahlen

Da der Internetanschluss auch von der Ehefrau und zwei weiteren Familienangehörigen genutzt wurde, war die Anscheinsvermutung, dass der Anschlussinhaber den Film in der Tauschbörse zum Download angeboten hat, widerlegt. Nach Ansicht des Gerichts genügte der Anschlussinhaber der ihm obliegenden Darlegungslast durch die Angabe, dass Dritte generell Zugriff auf den Internetanschluss haben. Genaue Zeitangaben über das Nutzungsverhalten müsse der Anschlussinhaber bzw. die von ihm benannten Zeugen (hier die Ehefrau) dagegen nicht machen. Demzufolge muss der Anschlussinhaber nicht den wirklichen Täter präsentieren.

Anschlussinhaber muss auch keine Abmahnkosten zahlen

Nach Ansicht des Gerichts hafte der Anschlussinhaber auch nicht als Störer. Eine Störerhaftung scheitere daran, dass der Internetanschluss auch von volljährigen Familienmitgliedern genutzt wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH hafte der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Ohne Anlass muss der Anschlussinhaber volljährige Familienmitglieder nämlich weder belehren noch dessen Internetverhalten kontrollieren.

Amtsgericht Frankfurt/Main, 05.08.2016 - 30 C 1138/15 (47)

Fazit

Ein weiteres Urteil, dass die bisherige Filesharing Rechtsprechung des BGH konsequent umsetzt und es den Rechteinhabern und den von ihnen beauftragten Abmahnkanzleien zusehends schwieriger macht, erfolgreich (angeblich entstandene) Abmahnkosten und hohe Schadensersatzbeträge einzuklagen.

Abgemahnte Anschlussinhaber sollten daher nach Erhalt einer Filesharing Abmahnung nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen, sondern sich anwaltlich beraten lassen. Nach unseren Erfahrungen sind Filesharing Abmahnungen oft unberechtigt, insbesondere weil der Internetanschluss nicht nur vom Anschlussinhaber, sondern auch von anderen Personen (Familienmitglieder, Besucher, Mitbewohner, Untermieter) genutzt wird. In diesen Fällen ist die Anscheinsvermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, widerlegt.