Rechtsanwältin Denise Himburg
Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

Der BGH hat mit Urteil vom 30. März 2017 entschieden, dass Eltern für Filesharing auch volljähriger Kinder haften, wenn sie zwar wissen, welches ihrer Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen haben, den Namen des Kindes gegenüber dem Rechteinhaber jedoch nicht preisgeben wollen. Dieses Urteil besagt weder, dass Eltern stets für Filesharing ihrer volljährigen Kinder haften noch dass sie auf Teufel komm raus, den Täter ermitteln müssen.

Sachverhalt: Kind gibt gegenüber Anschlussinhaber (Eltern) Filesharing zu

Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt.

Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

Vorinstanzen verurteilen Eltern wegen Filesharing über ihren Internetanschluss

Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

BGH: Anschlussinhaber muss Namen des Täters preisgeben oder selbst zahlen

Der BGH hat die Revision der beklagten Eltern zurückgewiesen.

Im Ausgangspunkt - so der BGH - trägt der Rechteinhaber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beklagten Eltern für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind.

Tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers

Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen - etwa die Familienangehörigen - diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind.

Anschlussinhaber muss Nachforschungen anstellen und gewonnene Erkenntnisse mitteilen

In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Eltern müssen Namen von Kind angeben, wenn dieses Filesharing zugegeben hat

Die beklagten Eltern haben im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat.

Schutz von Urheberrechten überwiegt Schutz der Familie

Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen.

Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16

Quelle: PM des BGH vom 30.03.3.2017