Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 25.05.2012 der Meinung des OLG Köln angeschlossen, nach der ein Ehepartner nicht für Filesharing des anderen Ehepartners haftet.

Sachverhalt

Die beklagte Anschlussinhaber im dortigen Klageverfahren war eine Ehefrau. Der klagende Rechteinhaber verlangte von dieser wegen der Verbreitung von Musikstücken über eine Tauschbörse Schadensersatz. Die Anschlussinhaberin bestritt, dass sie die Musikstücke selbst in der Tauschbörse zum Download angeboten hatte und verwies darauf, dass neben ihr auch ihr Ehemann Zugang zum Intenetanschluss und Rechner habe.

Entscheidung AG Frankfurt a.M.

Daraufhin wies das AG Frankfurt a.M. die gegen die Ehefrau gerichtete Klage auf Schadensersatz ab, da die Beklagte die gegen sie als Anschlussinhaberin sprechende Anscheinsvermutung, dass sie die Urheberrechtsverletzung begangen habe, durch die Angabe, dass auch ihr Ehemann Zugang zum Rechner habe, widerlegt habe.

Ferner wies es - wie das OLG Köln - daraufhin, dass es keine generelle Pflicht des Anschlussinhabers gibt, den Ehegatten zu überwachen, da dies unzumutbar sei.

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.05.2012 (Az.: 32 C 157/12)