Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Köln hat mit Urteil vom 24.10.2012 erneut eine Klage gegen einen Anschlussinhaber wegen Filesharing abgewiesen und nochmals daran erinnert, dass ein Anschlussinhaber nicht in jedem Fall für über seinen Anschluss begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen haftet.

Sachverhalt

Die klagenden Rechteinhaber, die vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music, mahnten den als Anschlussinhaber eingetragenen Familienvater ab, da über seinen Internetanschluss insgesamt 2.200 Musiktitel im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes illegal im Internet verbreitet worden sein sollten.

Die Rechteinhaber verlangten - wie üblich - die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz. Da der Anschlussinhaber jede Zahlung verweigerte, erhoben die Rechteinhaber Zahlungsklage beim LG Köln.

Entscheidung LG Köln

Das Gericht verneinte eine Haftung des Anschlussinhabers, da er weder Täter noch Störer sei.

Kein Täter - kein Schadensersatz

Nach dem Urteil des BGH vom 04.05.2011 ("Sommer unseres Lebens") besteht zwar eine Anscheinsvermutung dahingehend, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzungen begangen hat, diesen Anschein kann der Anschlussinhaber jedoch widerlegen. Dies ist dem Familienvater vorliegend zur Überzeugung des Gerichts gelungen. Er konnte durch Zeugen nachweisen, dass er zu dem vermeintlichen Tatzeitpunkt nicht zuhause, sondern mit seiner Familie im Urlaub war.

Kein Störer - keine Abmahnkosten

Als Störer haftet der Anschlussinhaber, wenn er die ihm als Anschlussinhaber obliegenden Prüfungs- oder Kontrollpflichten gegenüber anderen Familienmitgliedern und in Bezug auf die Verschlüsselung eines WLAN-Anschlusses verletzt hat.

Aber auch solche Pflichtverletzungen konnte das LG Köln nicht feststellen. Der Anschlussinhaber hatte hier vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er vor Abfahrt in den Urlaub sämtliche Geräte und somit auch den Router und den Computer vom Stromnetz getrennt hat.

LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Az.. 28 O 391/11