Rechtsanwältin Denise Himburg

Das OLG Düsseldorf wies in seinem Beschluss vom 04.02.2013 darauf hin, dass der Streitwert bei Filesharing Abmahnungen nicht dazu missbraucht werden dürfe, hohe Kosten aufzubauen, um Abgemahnte von einer Verteidigung im Klageverfahren abzuschrecken und legte den Unterlassungsstreitwert vorliegend auf 2500 EUR je Musiktitel fest.

Sachverhalt

Die Anschlussinhaber, ein Ehepaar, erhielten eine Abmahnung wegen Filesharing eines Musiktitels aus einem Chart-Container. Da das Ehepaar die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigerte, beantragten die Rechteinhaber den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim LG Düsseldorf. Das LG erließ die einstweilige Verfügung und setzte als Streitwert 20.000 EUR fest. Gegen diese Streitwertfestsetzung legten die Anschlussinhaber beim OLG Düsseldorf Beschwerde ein - erfolgreich.

Entscheidung OLG

Das OLG Düsseldorf setzte den Streitwert mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: I-20 W 68/11) auf 2.500 EUR herab. Zur Begründung wies es darauf hin, dass der Streitwert von den Rechteinhabern nicht als Abschreckungsmittel missbraucht werden dürfe. Erhöhend sei auch nicht zu berücksichtigen, dass auf beiden Seiten (Anschlussinhaber, Rechteinhaber) mehrere Personen beteiligt sind.

Hinweis

Mit diesem Beschluss liegt das OLG Düsseldorf auf einer Linie mit dem OLG Frankfurt a.M.. Dieses hatte - nach Rückverweisung durch den BGH ("Sommer unseres Lebens") - mit Urteil vom 21.12.2010 (Az. 11 U 52/07) den Streitwert für den Unterlassungsanspruch ebenfalls (nur) auf 2.500 EUR für einen Musiktitel festgesetzt.