Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, dass ein Hauptmieter nicht verpflichtet ist, einen Untermieter, der nicht in seinem Haushalt wohnt, hinsichtlich der Nutzung des überlassenen Internetanschlusses anlasslos zu überprüfen oder zu belehren.

Sachverhalt

Die Klägerinnen zählen zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und sind Inhaber ausschließlicher Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen nationaler und internationaler Künstler. Diese beauftragten die Y GmbH mit Ermittlungen von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch illegales Filesharing.

Der Beklagte war Inhaber eines Internetanschlusses.

Die Y GmbH ermittelte, dass über den Anschluss des Beklagten 522 Audiodateien in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Kläger mahnten den Beklagten daraufhin ab. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und teilte mit, dass drei volljährige Personen den auf ihn registrierten Internetanschluss genutzt hätten und mangels WLAN-Anschlusses keine weiteren Personen die Möglichkeit gehabt hätten, auf den Internetanschluss zuzugreifen.

Da der Beklagte Zahlungen verweigerte, verklagten die Klägerinnen den Beklagten wegen Schadensersatz und Abmahnkosten vor dem Landgericht Köln.

Vortrag Klägerinnen

Die Klägerinnen waren der Ansicht, dass die zu ihren Gunsten bestehende tatsächliche Vermutung der Begehung des Beklagten als Anschlussinhaber zwar entkräftet sei, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Tatbegehung durch den Zeugen N. naheliege, der Beklagte aber dennoch als Internetanschlussinhaber und Hauptmieter nach den Grundsätzen der Haushaltsvorstandshaftung hafte.

Vortrag beklagter Anschlussinhaber

Der Beklagte machte unter Vorlage eines entsprechenden Mietvertrages geltend, er sei zwar Hauptmieter der Wohnung, habe jedoch über einen längeren Zeitraum, auch zum Tatzeitpunkt, in einer anderen Stadt gewohnt.

Die Wohnung sei von den Herren F., N. und A. bewohnt gewesen, wobei die beiden Letzteren auch vor und nach dem Aufenthalt des Beklagten in C. die Mitbewohner des Beklagten gewesen seien. Den Zeugen sei es gestattet gewesen, den Internetanschluss des Beklagten über ein kabelgebundenes LAN-Netzwerk zu nutzen. Diesbezüglich seien alle drei jeweils bei ihrem Einzug vom Beklagten ausdrücklich dahingehend belehrt worden, keine Filesharing-Software auf den Rechnern in der WG zu benutzen und ein Up- und Downloaden von urheberrechtlich geschützten Dateien zu unterlassen.

Entscheidung LG Köln

Das LG wies die Klage ab, da es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgeht, dass der Beklagte die behauptete Rechtsverletzung weder selbst begangen hat noch an ihr als Teilnehmer beteiligt war.

Anscheinsvermutung gegen Anschlussinhaber widerlegt

"Gegen den Beklagten spricht zwar im Ausgangspunkt die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (...).

Allerdings ist die darauf aufbauende tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten im vorliegenden Fall erschüttert, als nach den Umständen und insbesondere nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer feststeht, dass der Beklagte zum Tatzeitpunkt nicht in Potsdam war und auch keine Möglichkeit des Zugriffs auf den dortigen Internetzugang hatte, der Internetzugang vielmehr von den Zeugen F., A. und N. genutzt wurde. Jedenfalls aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest, dass der Beklagte zwar Hauptmieter der Wohnung in der P.-Str. in Potsdam war, die Wohnung aber vollständig von den drei Zeugen bewohnt wurde und der Beklagte sich zum streitigen Zeitpunkt dort nicht aufhielt. Dies haben alle drei Zeugen bestätigt; vor allem ergibt sich aus den Zeugenaussagen auch, dass sämtliche Zimmer in der Wohnung von den drei Zeugen belegt waren, insbesondere das frühere Zimmer des Beklagten vom dem Zeugen F. mit seinen eigenen Möbeln einschließlich des Computers bewohnt wurde, während der Beklagte am M.-Institut für Polar- und Meeresforschung in C. seinen regelmäßigen Aufenthalt hatte, wie auch der vorgelegte Mietvertrag ausweist. Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Bestätigung seines damaligen Arbeitgebers belegt hat, am streitgegenständlichen Tag, einem Mittwoch, keinen Urlaub gehabt zu haben, was stark dafür spricht, dass er sich auch in C. und nicht im weit entfernten Potsdam aufgehalten hat."

Keine Haftung des Hauptmieters als Störer wegen Filesharings durch Untermieter

Auch eine Haftung des Beklagten als Störer lehnte das Gericht ab:

"Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus.

Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (...).

Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten des Hauptmieters gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Auch eine gesonderte Belehrung ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war."

Diese Grundsätze wandte das Gericht auf den vorliegenden Fall an:

"In Anwendung dieser Grundsätze scheidet eine Haftung des Beklagten für Verletzungshandlungen durch einen der drei Zeugen über den Internetanschluss in der P.-Str. in Potsdam aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte wusste oder annehmen musste, die Zeugen oder auch nur einer von ihnen würden über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begehen, die er durch zumutbare Maßnahmen verhindern konnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass es auch noch nach der Abmahnung der Klägerinnen zu Urheberrechtsverstößen unter Benutzung des Internetzugangs gekommen ist. Aufgrund der diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtung der drei Zeugen gegenüber dem Beklagten bedurfte es daher keiner gesonderten Belehrung über die rechtmäßige Benutzung des Internets."

LG Köln, Urteil vom 14. März 2013, Az.: 14 O 320/12