Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG München hatte im Rahmen eines Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG (Sicherungs- und Auskunftsverfahren wegen Filesharings) zu entscheiden, ob die angebotenen Pornofilme urheberrechtlichen Schutz genießen und verneinte dies.

Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte Auskunft mit Blick auf zwei Pornofilme, die in illegalen Tauschbörsen gedownloadet worden sein sollen. Die Antragstellerin blieb am Ende nicht nur beweisfällig hinsichtlich ihrer Rechteinhaberschaft, sondern konnte das Gericht auch nicht davon überzeugen, dass die Filme urheberrechtlichen Schutz genießen.

Entscheidung LG München

Abgemahnte Pornofilme genießen keinen Urheberrechtsschutz

Nach Ansicht des LG München genießen die angebotenen Pornofilme keinen Urheberrechtsschutz.

Einen Urheberrechtschutz als Filmwerk verneinte das LG München, da nicht widerlegt wurde, dass in den Filmen lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise gezeigt werden, so dass es an der erforderlichen urheberrechtlichen Schöpfungshöhe fehlt:

"Die Antragstellerin hat die Schutzfähigkeit des Films "Flexible Beauty" lediglich pauschal behauptet. Auch auf den substantiierten Sachvortrag des Beteiligten ... hat sie nicht erwidert. Die Kammer unterstellt daher, dass dessen Sachvortrag zutrifft und der 7 Minuten und 43 Sekunden lange Film lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigt (... ) Hierfür kann kein Schutz als Filmwerk (§ 94 UrhG) beansprucht werden: Es fehlt offensichtlich an einer persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG)."

Auch einen urheberrechtlichen Schutz als Laufbild nach § 95 UrhG verneinte das LG München:

"Auch ein - gar nicht geltend gemachter - subsidiärer Schutz als Laufbilder (§ 95 UrhG) scheidet vorliegend aus: Laufbilderschutz nach §§ 94, 95, 128 Abs. 2, 126 Abs. 2 UrhG kommt dann in Betracht, wenn ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen dargetan ist.

Der Begriff des Erscheinens ist legaldefiniert in § 6 Abs. 2 UrhG. Hiernach ist die Herstellung von ausreichenden Vervielfältigungsstücken zeitlich vor dem Angebot an die Öffentlichkeit erforderlich. Ob das Angebot von Video-on-Demand hierunter subsumiert werden kann, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. (...)

Soweit ein Anbieten von körperlichen Vervielfältigungsstücken an die Öffentlichkeit im Raum steht, wäre vorzutragen, ob und wie viele Vervielfältigungsstücke wann hergestellt worden sind und wann das erste Angebot dieser Vervielfältigungsstücke erfolgt ist. Nach einhelliger Kommentarmeinung reicht es nicht aus, dass lediglich nach Eingang der Bestellung herzustellende Vervielfältigungsstücke angeboten worden sind.

Soweit das Angebot über eine Internetseite erfolgt ist, wäre vorzutragen, inwieweit sich diese Internetseite auch an den deutschen Markt gewandt hat, zum Beispiel durch Abfassung auch in deutscher Sprachen und/oder Mitteilung einer Lieferbereitschaft nach Deutschland.

Vorliegend hat die Antragstellerin schon nicht hinreichend deutlich dargetan, ob die behauptete weltweite Veröffentlichung durch einen Online-Vertrieb von Vervielfältigungsstücken erfolgt sein soll oder durch eine Abrufbarkeit über Video-on-Demand."

Mit den eidesstattlichen Erklärungen des Herrn ... verhält es sich ebenso. Diese sind daher nicht geeignet glaubhaft zu machen, dass die dort aufgeführten Filme entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt per Video-on-Demand oder über Internetvertrieb von körperlichen Vervielfältigungsstücken erschienen sind. Die Erklärung enthält keine konkrete Aussage dazu, ob bestimmte Laufbilder nun über Video-on-Demand oder über Internetvertrieb von körperlichen Vervielfältlgungsstücken erschienen sein sollen. Aussagen zu Tag der Herstellung und Anzahl der Vervlelfältigungsstücke fehlen ebenso. Im Übrigen ist die Antragstellerin dem Vortrag des Beteiligten nicht entgegengetreten, dass körperliche Vervielfältigungsstücke des Films "Flexible Beauty" weltweit nicht erhältlich seien.

Zweifel an Rechteinhaberschaft

Zudem hatte das Gericht Zweifel an der Rechteinhaberschaft der Antragstellerin:

"Auf die nicht aufgeklärten Unstimmigkeiten in Bezug auf den im Vorspann und Abspann genannten Filmhersteller X-Art" kam es daher nicht mehr entscheidend an. Ebenso kann dahinstehen, dass die Antragstellerin nach dem Vortrag des Beteiligten gar keine Online-Plattforrn vorweisen kann, über den sie den Vertrieb via Video-on-Demand hätte vornehmen können."

LG München I, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12