Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Hamburg hat in einem Filesharing Klageverfahren wegen Zahlung von Abmahnkosten in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass es den Streitwert für die Abmahnung nicht mit 10.000 EUR bewerten würde, sondern 1.000 EUR ausreichend seien. Danach ergäben sich nicht 651,80 EUR Abmahnkosten, sondern nur 150,00 EUR.

Als Begründung verwies das AG Hamburg auf das noch nicht in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken:

"Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig privat betrieben hat.

Bei der Frage der Bemessung einer "angemessenen" Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichtes das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (...). Dieses Gesetz (...) privilegiert Urheberrehtsverletzungen von natürlichen Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet haben. (...)

Das Gericht teilt die nunmehr in § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. ausdrücklich kodifizierte Ansicht des Gesetzgebers, wonach für Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich, noch im Rahmen einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, der Gegenstandswert deutlich geringer - nämlich mit EUR 1.000 - anzusetzen ist. (...)

Diese Zielsetzung des Gesetzgebers muss nach Ansicht des Gerichtes bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beachtung finden. Soweit das hiesige Gericht in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen einen höheren Gegenstandswert angenommen haben sollte, hält es hieran in Anbetracht der ausdrücklichen Regelung in § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. nicht mehr fest. (...)

Vor diesem Hintergrund rät das Gericht der Klägerin dazu, ihre Klage insoweit zurückzunehmen (...). Andernfalls müsste insoweit eine Klageabweisung ergehen."

AG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 24.07.2013, Az.: 31a C 109/13