Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG München schließt sich der Ansicht des AG Hamburg an, wonach bei privatem Filesharing eines Filmes (hier Pornofilm) nur ein weit unter 10.000 EUR liegender Unterlassungsstreitwert angemessen ist.

Sachverhalt

Dem AG München lag eine Klage eines Rechteinhabers wegen Erstattung von Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings vor. Geklagt hatte eine Kanzlei wegen Up- und Downloads eines Pornos. Eingeklagt wurden 1.000 EUR Schadensersatz sowie 651 EUR Abmahnkosten. Die Abmahnkosten hatte der klagende Rechteinhaber - wie üblich - auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR berechnet.

Hinweisbeschluss AG München

In der Verfügung des AG München vom 27.08.2013 (Az.: 224 C 199992/13) wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass das Gericht nur einen weitaus geringeren Gegenstandswert für angemessen erachtet. In der Verfügung heißt es wörtlich wie folgt:

"Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen."

Somit schloss sich jedenfalls diese Abteilung des AG München der Ansicht des AG Hamburg an, wonach der Gegenstandswert bei privatem Filesharing weit unterhalb von 10.000 EUR zu bemessen sei. Das AG Hamburg hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 einen Gegenstandswert von 1.000 EUR als ausreichend erachtet.