Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG München entschied mit Urteil vom 03.04.2012, dass auch kleinste Teile eines Filmes urheberrechtlich geschützt sind. Werden über Tauschbörse nur Bruchstücke eines Filmes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende daher ebenfalls schadenersatzpflichtig.

Sachverhalt

Über einen Internetanschluss wurden Ende August 2007 zu 16 verschiedenen Zeitpunkten Dateien, deren Inhalte Teile der Hörbücher „Harry Potter und der Gefangene von Askaban“, "Harry Potter und der Halbblutprinz", "Harry Potter und der Orden des Phönix" sowie "Harry Potter und die Kammer des Schreckens" waren, in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten.

Der Hörbuchverlag, der die Rechte an diesen Werken hatte, mahnte den Inhaber des Internetanschlusses ab, forderte eine Unterlassungserklärung und Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 666 Euro und Schadenersatz in Höhe von 900 Euro.

Der Anschlussinhaber gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch Zahlungen. Zur Begrüdung führte er an, dass es sich um einen Download in iener Tauschbörse handele, bei dem nur einzelne Bruchstücke angeboten würden, nie das gesamte Stück. Die einzelnen Bruchstücke seien aber wertloser Datenmüll.

Entscheidung AG München

Der Hörbuchverlag erhob daher Zahlungsklage vor dem AG München. Die Richterin gab ihm Recht, da das Urhebergesetz nicht nur das Gesamtprodukt, sondern auch kleinste Teile davon schütze. Sinn und Zweck sei es gerade, die Übernahme fremder Leistung generell zu unterbinden, egal wie klein oder umfangreich der übernommene Teil sei. Insofern sei es für die Verwirklichung einer Urheberrechtsverletzung auch ausreichend, wenn lediglich kleinste Bruchstücke angeboten würden.

Lizenzgebühr in Höhe von 900 EUR

Daher sei ein Schadenersatz in Höhe der Lizenzgebühr zu erstatten, die bei einer berechtigten Verbreitung der Daten zu zahlen gewesen wäre, im vorliegenden Fall 900 Euro.

Abmahnkosten in Höhe von 666 EUR

Auch die Anwaltskosten in Höhe von 666 Euro müsse der Urheberrechtsverletzer bezahlen.

AG München, Urteil vom 03.04.2012, AZ 161 C 19021/11 - rechtskräftig -

Quelle: PM des AG München vom 23.09.2013