Rechtsanwältin Denise Himburg

Uns erreichte heute eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg wegen illegalen Filesharings eines Fimes. Obgleich seit dem 09.10.2013 der Unterlassungsstreitwert in Fällen illegalen Filesharings im privaten Bereich gem. § 97 a Abs. 3 UrhG auf 1.000 EUR begrenzt ist, legt die Kanzlei Sasse und Partner in der Abmahnung (nach wie vor) einen Unterlassungsstreitwert von 15.000 EUR zugrunde.

Begründet wird dies damit, dass die Deckelung der Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1.000 EUR nicht bei illegalem Filesharing von Filme gälte. Sasse und Partner berufen sich hierfür auf § 97 a Abs. 3 Satz 3 UrhG, nachdem die Deckelung des Streitwertes auf 1.000 EUR nicht gilt, wenn dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es noch nicht, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken erst seit dem 09.10.2013 in Kraft. Die Frage, ob die Deckelung des § 97 a Absatz 3 UrhG auch im Falle des illegalen Filesharings von Filmen oder Musikalben gilt, werden daher in Kürze wieder die Gerichte zu entscheiden haben.

Der neue § 97 a UrhG lautet:

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2.die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

(...) Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.