Rechtsanwältin Denise Himburg

Nach dem Urteil des BGH "Sommer unseres Lebens" vom 12.05.2010 besteht eine (widerlegbare) tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für über seinen Anschluss erfolgte Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Ob diese Anscheinsvermutung auch für den sog. faktischen Anschlussinhaber gilt, war bisher nicht gerichtlich geklärt.

Nach einem Bericht des Kollegen Dr. Wekwerth, war genau diese Frage Thema einer mündlichen Verhandlung vor dem AG München. In dieser vertrat der zuständige Richter die Ansicht, dass die Anscheinsvermutung nur für den formalen, nicht jedoch für den faktischen Anschlussinhaber gilt.

Sachverhalt

Im dortigen Fall trug die von den Rechteinhabern verklagte formale Anschlussinhaberin vor, dass der Anschluss aufgeteilt sei, sie und ihr Ehemann nur den Telefonanschluss tatsächlich nutzten, den Internetanschluss dagegen nur ihr im gleichen Haus, jedoch in einer eigenen Wohnung lebender Sohn nutzt.

Damit hatte die beklagte formale Anschlussinhaberin die gegen sie sprechende Anscheinsvermutung, dass sie für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, widerlegt, mit der Folge, dass sie nicht mehr als Täterin angesehen werden konnte.

Aufgrund dieser Verteidigung hatte der Rechteinhaber die Klage auf den Sohn erweitert, in der Hoffnung, dass das Gericht auch für ihn die Anscheinsvermutung als einschlägig ansehen würde. Der zuständige Richter zerstörte diese Hoffnung jedoch und teilte in der mündlichen Verhandlung mit, dass nach seiner Ansicht der Rechteinhaber die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Sohn die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Diesen Beweis wird die Rechteinhaberin nicht führen können.

Ausblick

Auch am AG München scheint man nicht mehr - wie in der Vergangenheit üblich - die Klagen der Rechteinhaber, insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer "durchzuwinken", sondern sich um sachgerechte Entscheidungen zu bemühen. In diese Richtung geht auch die Tendenz einiger Richter, die nunmehr in § 97 a UrhG vorgesehene Deckelung der Abmahnkosten bei privatem Filesharing auch für Altfälle (also vor dem 09.10.2013 erfolgte Abmahnungen) anzuwenden.