Rechtsanwältin Denise Himburg

Das OLG Köln hat in einem Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der Beschwerde eines Anschlussinhabers stattgegeben, da der vom LG Köln erlassene Auskunftsbeschluss die Rechte des Anschlussinhabers verletzte, da der Abmahner nicht dargelegt hatte, dass er über Nutzungsrechte an der konkret abgemahnten Sprachversion des Filmes verfügte.

Sachverhalt

Der Anschlussinhaber wendete sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des LG Köln, durch den der Deutschen Telekom AG gestattet worden ist, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft zu erteilen über diejenigen Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen worden waren.

Aufgrund dieses Beschlusses ist der Anschlussinhaber außergerichtlich von einer Abmahnkanzlei im Namen eines Rechteinhabers wegen illegalen Filesharings einer Filmdatei abgemahnt worden.

Der Anschlussinhaber bestreitet, dass der Abmahnende über die erforderlichen Rechte an dem Film verfügt und weist daraufhin, dass dieser Rechte ausschließlich für das deutschsprachige Territorium und lediglich für die Sprachfassungen deutsch, flämisch und holländisch eingeräumt worden waren, während es sich bei der ermittelten Filmdatei offensichtlich um eine russische Sprachfassung handele.

Entscheidung OLG Köln

Das OLG gab der Beschwerde des Anschlussinhabers statt.

Der Abmahner habe zwar hinreichend belegt, dass er für Deutschland ein ausschließliches Recht zur Verwertung des Films im Kino-, Video und Onlinebereich für die englische Originalfassung sowie für die deutsche, flämische und holländische Sprachfassung besitzt. Daraus - so das OLG Köln - folgt jedoch kein Verbietungsrecht gegenüber einer russischen Sprachfassung des Filmwerkes:

"Ein Verbietungsrecht gegenüber weiteren Spachversionen hat der Senat (...) nur unter der Voraussetzung bejaht, dass die lizenzvertraglichen Absprachen neben dem der Antragstellerin eingeräumten Verwertungsrecht zugleich die ausdrückliche Verpflichtung der Lizenzgeberin enthielten, in Deutschland keine weiteren Sprachversionen auszuwerten. Eine solche Vereinbarung haben die Lizenzpartner im vorliegenden Falle nicht getroffen. Zu einer Ausweitung des Verbietungsrechts auf Konstellationen wie die vorliegende, wo es an einer entsprechenden Vereinbarung fehlt, sieht der Senat sich nicht veranlasst (...).

Wenn der Lizenznehmer sichergehen will, dass sein exklusives Verwertungsrecht von Auswertungen weiterer Sprachfassungen oder anderer Nutzungsarten im Vertragsgebiet verschont bleiben soll, muss er dies im Vertrag im einzelnen bezeichnen bzw. regeln.(...)

Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass das illegale Angebot russischer Sprachversionen in Deutschland die der Antragstellerin eingeräumten Nutzungsrechte betreffend deutsche, flämische und holländische Sprachfassungen in dem Sinne beeinträchtigt, dass dies unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind, wie es Voraussetzung für ein weitergehendes Verbietungsrecht wäre.

Am 31.12.2011 lebten in Deutschland 195.310 Ausländer mit Herkunft aus der Russischen Föderation.(....). Darunter wird sich ein ganz erheblicher Teil von Personen befinden, die bereits der russischen Sprache nicht mehr hinreichend mächtig sind und schon von daher nicht daran interessiert sind, russische Sprachfassungen von Filmen in illegalen Tauschbörsen zu beziehen. Durch diesen Personenkreis wird die Antragstellerin hinsichtlich des illegalen Angebots russischer Sprachfassungen in ihrem Verwertungsrecht also ohnehin nicht beeintrachtigt sein. Diejenigen Personen aus dem russischen Sprachraum, die des Deutschen nicht hinreichend mächtig sind und deshalb an der russischen Sprachversion interessiert sind, werden wiederum nicht geneigt sein, als legale Alternative zum illegalen Bezug des Filmwerkes den Erwerb einer englischen, deutschen, flämischen oder holländischen Sprachfassung in Betracht zu ziehen. Eine relevante wirtschaftliche Beeinträchtigung der der Antragstellerin eingeräumten Verwertungsrechte ist danach nicht erkennbar."

OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2013 - Az.: 6 W 254/12