Rechtsanwältin Denise Himburg

Der BGH entschied mit Urteil vom 08.01.2014, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten volljähriger Familienangehöriger (hier Stiefsohn) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass diese den Internetanschluss für illegales Filesharing missbrauchen.

Sachverhalt

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten abmahnen. Sie behaupteten, über seinen Internetanschluss seien 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, Abmahnkosten zu zahlen.

Klage gegen Anschlussinhaber wegen Abmahnkosten

Daher verklagten die Kläger den Anschlussinhaber auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 EUR.

Der Beklagte wandte ein, er sei für die Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn hatte gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen hatte.

Vorinstanzen bejahten Haftung des Anschlussinhabers

Das LG Köln hat der Zahlungsklage in voller Höhe stattgegeben.

Das Berufungsgericht (OLG Köln) hat den Beklagten "lediglich" verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 EUR zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.

BGH verneint Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare -

Quelle: PM des BGH vom 8. Januar 2014