Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 20.12.2013 entschieden, dass 100 EUR Schadensersatz wegen Anbietens eines Pornofilmes in einer Tauschbörse ausreichend ist.

Sachverhalt

Der Kläger, Hersteller von Pornofilmen, verlangt vom Anschlussinhaber Abmahnkosten und Schadensersatz wegen illegalen Filesharings eines Pornofilms über seinen Internetanschluss. Den W-Lan-Anschluss nutzte auch dessen Lebensgefährtin; weitere Personen nutzten den Anschluss nicht.

Der Kläger ließ den Anschlussinhaber abmahnen und forderte ihn neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahmkosten auf. Der Beklagte gab weder eine Unterlassungserklärung ab noch zahlte er. Die Lebensgefährtin erklärte, dass sie weder die Porno-Datei hochgeladen habe noch überhaupt Tauschbörsenprogramme nutze. Weitere Angaben zum Nutzungsverhalten machte der Kläger nicht.

Der Kläger erhonb Klage gegen den Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 911,80 EUR; den Unterlassungsanspruch klagte er nicht ein.

Entscheidung AG Hamburg-

Abmahnkosten

Das AG Hamburg bejahte zwar eine Täterhaftung des Beklagten, da er die gegen ihn sprechende Anscheinsvermutung nicht ausreichend widerlegt hatte, lehnte jedoch dennoch einen Anspruch auf Abmahnkosten ab, da der Kläger den mangels Abgabe einer Unterlassungserklärung nach wie vor bestehenden Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich verfolgt hat. Daher sei die Abmahnung nicht erforderlich gewesen, denn durch die Nichtweiterverfolgung habe der Kläger zu erkennen gegeben, dass es ihm von Anfang an nur um Abmahnkosten und Schadensersatz ging, nicht um die Unterlassung.

Schadensersatz in Form der fiktiven Lizenzgebühr

Einen Anspruch auf Schadensersatz sprach das Gericht dem Kläger zu, jedoch nicht in Höhe von 400 EUR, sondern nur in Höhe von 100 EUR.

Mangels Bestehens einer Lizenzierungspraxis für die private Nutzung von Pornofilmen in Tauschbörsen, ist - so das Gericht - der Schadensersatz gem. § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist zu beachten, dass nur der Wert eines einfaches Nutzungsrechts in Rede steht, da der Kläger noch weitere Anschlussinhaber abmahne, also noch Dritte den Film nutzen. Zudem sei zu beachten, dass der Beklagte den Film nur für einen kurzen Zeitraum in der Tauschbörse genutzt hatte, nämlich maximal einen Tag. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass Dateien in Tauschbörsen nicht "weltweit" - so stets die Argumentation der Rechteinhaber - sondern lediglich den Teilnehmern der konkreten Tauschbörse angeboten werden; dieser Kreise sei beschränkt. Schließlich handele es sich um einen deutschen Film (ob dieses Argument bei einem Pornofilm zieht, mag dahinstehen). Daher befand das Gericht einen Betrag von 100 EUR für angemessen und "allemal ausreichend".

Insgesamt ein erfreuliches Urteil für Anschlussinhaber.

AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13