Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 25.02.2014 die Klage eines Rechteinhabers wegen nicht ausreichendem Nachweis der Rechteinhaberschaft als unbegründet abgewiesen; der Abmahner hatte legte lediglich Lizenzverträge in Englisch vorgelegt.

 Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen den Inhaber eines Internetanschlusseses im Wege der Inkassozession wegen illegalen Filesharings eines Filmes Abmahnkosten von 651,80 EUR und Schadensersatz von 194,60 EUR geltend. Sie behauptete unter Verweis auf in englischer Sprache eingereichter Auszüge eines Lizenzvertrages, dass die Zedentin Inhaberin der ausschließlichen DVD-Rechte, Video-on-Demand-Rechte und Download-Rechte im deutschsprachigen Raum an dem Film sei.

Der Beklagte bestreitet die Lizenzinhaberschaft der Klägerin und macht in diesem Zusammenhang geltend, dass der Verweis der Klägerin auf den nur in englischer Sprache eingereichten Lizenzvertrag schon deshalb nicht zur Darlegung der Rechteinhaberschaft genüge, da gem. § 184 GVG Gerichtssprache Deutsch und es nicht seine Aufgabe sei, den Text von fremdsprachigen Urkunden in nicht übersetzter Form zur Kenntnis zu nehmen. Unabhängig hiervon schließe der vorgelegte Lizenzvertrag nach seinem Wortlaut Internetrechte offensichtich aus. Ferner bestreitet der Beklagte, die Rechtsverletzung begangen zu haben und gab an, dass er keinerlei Kenntnisse bzgl. der Teilnahme an Tauschbörsen besitze; zum fraglichen Zeitpunkt habe er geschlafen, der PC sei ausgeschaltet gewesen. Schließlich sei der im Juli 2007 von seinem Sohn eingerichtete WLAN-Router gem. dem damaligen Stand der Technik mittels WPA verschlüsselt gewesen.

Entscheidung AG Charlottenburg

Das AG Charlottenburg wies die Klage ab. Zur Begründung stützte es sich maßgeblich darauf, dass die Klägerin nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt hat, dass sie Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist:

"Die Klägerin hat trotz einer entsprechenden fristgebundenen Auflage des Gerichts gem. § 142 Abs. 3 ZPO auch nach der erfolgten Fristverlängerung die angeforderte Übersetzung der (...) eingereichten Auszüge des Lizenzvertrages vom 05.06.2008 nicht eingereicht.

Eine vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin gefertigte sinngemäße Übersetzung reicht insoweit nicht aus, worauf das Gericht auch auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mmit Schreiben vom 06.02.2014 hingewiesen hat.(...) Mangels Vorlage der Übersetzung hat das Schriftstück [der Lizenzvertrag] unbeachtet zu bleiben.(...)"

Ob die IP-Adresse ordnungsgemäß ermittelt worden war, diese dem Anschluss des Beklagten zuzuordnen war sowie, ob der Beklagte die Verletzungshandlung begangen hatte oder als Störer in Anspruch genommen werden könnte, konnte das Gericht offen lassen, da es auf diese Punkte erst ankommt, wenn die Rechteinhaberschaft des Klägers feststeht.

AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2014, 225 C 263/14