Rechtsanwältin Denise Himburg

Einer Abteilung des AG Köln ist vermutlich "der Kragen geplatzt". Diese hat einem Rechteinhaber lediglich einen Schadensersatz in Höhe von 10 EUR je Musiktitel zuerkannt.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen verwaltet im deutschsprachigen Raum u. a. die Rechte an dem Musikalbum „S T“ der Künstlerin T. Auf diesem Musikalbum befinden sich insgesamt 13 Musikstücke.

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte dieses Musikalbum über ein Filesharing-System hochgeladen und damit zum Herunterladen für andere Teilnehmer des Filesharing-Systems weltweit angeboten hat.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR. Hierbei verweist sie auf eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die einen Schaden von 200 EUR und mehr je Musiktitel zugesprochen haben.

Ferner macht sie Abmahnkosten von 1.379,80 EUR, berechnet nach einem Streitwert von 50.000 EUR, geltend. Auch hier verweist sie auf zahlreiche Gerichtsurteile, die solche oder höhere Streitwerte ansetzen.

Urteil AG Köln

Schadensersatz: 10 EUR je Musiktitel ausreichend

Das AG Köln erachtete lediglich einen Lizenzschaden von 10 EUR je Titel, also insgesamt von 130 EUR für angemessen. In der Begründung weist das AG ausdrücklich darauf hin, dass dieser Betrag deutlich unter denen von anderen Gerichten zugesprochenen Beträgen liegt. Seine Entscheidung begründete es mit folgender Überlegung:

„Filesharing ist die über spezielle Netzwerke oder Protokolle (…) bewirkte Weitergabe und damit Verbreitung von Dateien an eine unbestimmte Vielzahl von Internetteilnehmern. Dabei wird sowohl bei den Netzwerken als auch bei Nutzungen des C-Protokolls der Download der Dateien, die ein Benutzer nachfragt, regelmäßig mit dem Upload derselben Dateien verbunden. Dies führt dazu, dass alle, zumindest fast alle Internetnutzer, die sich die betroffene Datei über Filesharing illegal aus dem Internet "besorgen“, durch die entsprechende Software automatisch und häufig ohne es zu wissen oder zu wollen an der Weiterverbreitung der Dateien beteiligt werden. Damit unterscheidet sich Filesharing von fast allen anderen Urheberrechtsverletzungen insoweit, als das nicht einzelne Verletzer das Werk nutzen und an eine regelmäßig wesentlich größere Öffentlichkeit weiterverbreiten, sondern die Gruppe der Weiterverbreiter, (also der Urheberrechtsverletzer) und der Nutzer (zumindest weitgehend) identisch ist.

Vor dem oben beschriebenen technischen Hintergrund stellt die "Nutzung des verletzten Rechts“ i. S. d. Gesetzes nicht mehr als die Teilnahme an der Verbreitung der Dateien durch ein Einzelmitglied eines Netzwerkes dar, an das häufig viele Millionen Menschen angeschlossen sind. Vor dem beschriebenen technischen Hintergrund würde sich das Lizenzentgelt grundsätzlich an dem Entgelt für eine legale Nutzung der entsprechenden Dateien orientieren. Beträge in der Größenordnung mehrerer 100,00 € pro Musiktitel erscheinen als völlig übersetzt.

Es kommt hinzu, dass die Filesharing-Netzwerke, zumindest aber das hier benutzte C-Protokoll, auf eine möglichst schnelle Weiterverbreitung der "getauschten“ Dateien ausgelegt sind und zu diesem Zweck die nachgefragten Inhalte in kleinere Dateien fragmentieren, um einer lokalen Überlastung des Internet vorzubeugen. Diese Fragmente werden bei dem nachfragenden Teilnehmer des Netzwerks durch eine entsprechend anspruchsvolle Software zusammengesetzt, so dass der Nachfrager auf vollständige Musiktitel, Filme etc., zugreifen kann. Diese Fragmentierung und Defragmentierung findet zumindest in der großen Mehrzahl der Fälle statt. Filesharing stellt sich deshalb als anonymer Austausch von Dateien dar, bei der die einzelne Teilnahme keine nennenswerten Folgen zeitigt: Würde die einzelne Teilnahme nicht stattfinden, so würden spätere Nachfragen nach dem betroffenen Werk durch Benutzung und Zusammensetzung von Dateifragmenten anderer Teilnehmer des Netzwerks befriedigt. Dieser Sachzusammenhang mag bei seltener nachgefragten Werken nur eingeschränkt gelten, ganz sicher aber gilt er bei dem hier streitbefangenen seinerzeit aktuellen Musikalbum einer der populärsten Künstlerinnen der Welt.

An die Filesharing-Netzwerke sind ständig weltweit zumindest Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Teilnehmer angeschlossen und das Filesharing erlaubt einen Zugriff nicht nur auf die Dateien, die anderweitig soeben "getauscht“ werden, sondern regelmäßig auch auf solche Dateien, die auf einem Computer eines Netzwerkteilnehmers irgendwann gespeichert wurden. Dabei reicht es häufig aus, dass der Teilnehmer online ist; er muss sich nicht zu dem jeweiligen Zeitpunkt bewusst an einem Filesharing beteiligen. Angesichts dieser Gegebenheiten fehlt der Vorstellung, dass Filesharing würde sich im Einzelfall auf die weltweite Verbreitung der Dateien auswirken, die tatsächliche Grundlage.

(...) § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG zwingt dazu, dass sich Verhandlungen der Parteien über die Höhe eines entsprechenden Lizenzentgeltes für die Legalisierung der rechtswidrig getätigten Nutzung vorzustellen und zumindest hinsichtlich des Lizenzentgelts zu einem der Realität möglichst nahekommenden Ergebnis zu gelangen (sogenannte Lizenzanalogie). Bei diesen Vertragsverhandlungen sind die realen Umstände zu berücksichtigen, hier insbesondere die Realität einer millionenfachen urheberrechtswidrigen Nutzung des Werks durch die Teilnehmer der modernen Filesharing-Netzwerke. In dieser Situation wäre ein Angebot der Klägerin zu erwarten, bei dem das Lizenzentgelt für die Legalisierung der Teilnahme an dem Filesharing generell in der Größenordnung der Entgelte für die legale Nutzung, etwa dem Kaufpreis für eine entsprechende CD, liegen würde. Das Gericht hat berücksichtigt, dass kein Rechteinhaber die Kontrolle über die Verbreitung seiner Werke gerne und preisgünstig abgibt und daher ein Lizenzentgelt angenommen, das mit 10,00 € pro Musiktitel im obersten Bereich der bei Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände vorstellbaren Lizenzentgelte liegt.“

Abmahnkosten - 1.000 EUR Streitwert auch bei Musikalbum völlig ausreichend

Auch bezüglich der nach einem Streitwert von 50.000 EUR berechneten Abmahnkosten fand das AG Köln deutliche Worte und erachtet lediglich Abmahnkosten berechnet nach einem Streitwert von 1.000 EUR für angemessen:

"Nach Auffassung des Gerichts ist der Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten mit einem Streitwert von 1.000,00 € anzusetzen. Diesen Streitwertansatz gibt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in dem durch es eingeführten § 97 a Abs. 3 UrhG vor. Allerdings gilt diese Bestimmung erst ab dem 9. Oktober 2013 und damit nicht im vorliegenden Fall. Doch ist vorliegend der seit 2008 geltende alte § 97 a UrhG anzuwenden, der nach seinem Absatz 2 Gebühren für eine erstmalige Abmahnung bei in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 € begrenzte. Diese Voraussetzungen liegen hier bis auf den Umstand, dass es sich bei Filesharing nach Auffassung des Gerichts nicht um einfach gelagerte Fälle von Urheberrechtsverletzung handelt, vor. Von den Rechtsfolgen her legt diese Regelung daher auch einen Streitwert von 1.000,00 € nahe. Jedenfalls erscheinen Streitwertbemessungen von 50.000,00 € oder gar 10.000,00 € pro Musiktitel mithin im vorliegende Fall von 130.000,00 € als völlig übersetzt.

Es entsteht der Eindruck, dass die herrschende Rechtspraxis die beiden, die anwaltlichen Abmahngebühren bewusst begrenzenden gesetzlichen Regelungen aus den Jahren 2008 und 2013 offensichtlich soweit irgend möglich, ignoriert. In den Augen der interessierten Öffentlichkeit hat sich ein "Abmahnunwesen“ bzw. eine "Abmahnindustrie“ etabliert. Dem ist nicht gegen den erkennbaren Willen des Gesetzgebers durch die Zubilligung überhöhter Streitwerte Vorschub zu leisten. Insoweit darf auf die oben zitierten Worte der Bundesregierung und die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 2013 verwiesen werden, nach der die herrschende Abmahnpraxis in der Öffentlichkeit als "Abzocke“ wahrgenommen und das Institut der Abmahnung in Misskredit gebracht wird.

Der herrschenden Meinung ist schließlich entgegenzuhalten, dass sie völlig im Unklaren lässt, wie die angesetzten Streitwerte bemessen werden: Das Interesse an dem Unterlassen eines Filesharings eines populären Werks insgesamt ist sicherlich regelmäßig mit Streitwerten von Millionen von Euro anzusetzen, das Interesse daran, dass eine Person weniger, nämlich der jeweilige Beklagte an diesem teilnimmt, ist mit 1.000,00 € sicherlich nicht zu niedrig angesetzt. Damit stellen sich die gängigen Wertfestsetzungen als faule Kompromisse dar."

AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13

Anmerkung

Es darf bezweifelt werden, ob das Urteil im (sicherlich angestrengten) Berufungsverfahrens Stand hält, denn sowohl das LG Köln als auch das OLG Köln bejahen Schadensersatzbeträge von 200 EUR je Musiktitel.