Rechtsanwältin Denise Himburg

Das OLG Hamburg hatte neben der Frage, wann der Vater eines 15jährigen Sohnes für dessen Filesharing haftet, auch über den je Musiktitel zu zahlenden Schadensersatz zu entscheiden. Die Ausführungen des OLG zu beiden Themenkomplexen sind überaus interessant.

Sachverhalt

Die klagenden Rechteinhaber machn u.a. Schadensersatz wegen illegalen Filesharings von zwei Musikaufnahmen geltend. Die eine Aufnahme stammt von einer Künstlergruppe, die zu den national und auch international erfolgreichsten deutschen Musikgruppen, die andere stammt von einem Künstler, der zu den national erfolgreichsten deutschen Interpreten gehört.

Der 15jährige Sohn (Beklagte zu 2.) machte über den Internetanschluss seines Vaters (Beklagter zu 1.) in einem P2P-Netzwerk insgesamt 4.120 Audio-Dateien im Wege des Filesharing für andere Teilnehmer aufrufbar und downloadbar, u.a. die zwei vorstehenden Musikaufnahmen. Der Vater hatte keine Kenntnis davon, dass sein Sohn an einer solchen Internettauschbörse teilnahm.

Die Klägerinnen verlangten von Vater und Sohn wegen der beiden vorstehenden Musikaufnahmen Schadensersatz von 300 EUR je Musiktitel und stellten als Anknüpfungspunkt auf den GEMA-Tarif VR-W I Ziff. IV. ab. Danach ist für eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet im Wege des Streamings (also ohne Download) eine Mindestvergütung von 100 EUR für bis zu 10.000 Aufrufe vorgesehen. Die beim Filesharing angebotene Downloadmöglichkeit rechtfertige nach ihrer Ansicht eine dreifach höhere Lizenz, also 300 EUR je Titel.

Der Vater bestritt seine Haftung, beide Beklagten bestritten die Angemessenheit der geltend gemachten Lizenz.

Urteil LG Hamburg

Das LG Hamburg verurteilte den Sohn zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 15 EUR je Musiktitel. Die Klage gegen den Vater und die weitergehende Klage gegen den Sohn wies es ab.

Hiergegen legten die Rechteinhaber Berufung ein und machten u.a. geltend, dass auch der Vater zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil er als Erziehungsberechtigter seine Aufsichtspflichten schuldhaft verletzt habe.

Urteil OLG Hamburg

Haftung des Vaters

Anders als das LG bejaht das OLG die Haftung des Vaters, da er die ihm obliegende allgemeine Aufsichtspflicht als Erziehungsberechtigter gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verletzt habe. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auf die - nach dem Urteil des LG Hamburg ergangene - "Morpheus" Entscheidung des BGH, nach der eine Haftung der Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB bei minderjährigen Kindern grundsätzlich in Betracht kommen kann. In dieser Entscheidung hat der BGH die Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht für einen 13 Jahre alten Jungen im Einzelnen konkretisiert. Auf diese bezog sich das OLG Hamburg wie folgt:

"Danach kommt es nicht in erster Linie entscheidend darauf an, ob der Beklagte zu 1. das rechtsverletzende Verhalten seines Sohnes konkret gekannt oder zumindest aufgrund darauf hinweisender Umstände an dem auch von ihm benutzten Computer hätte erkennen können. Entscheidend ist nicht die - anlasslose - Kontrolle des Minderjährigen, für die der Beklagte zu 1. nach seiner Darstellung keine Anhaltspunkte gehabt hat, sondern vielmehr die - vorgelagerte - Frage einer ausreichenden Aufklärung und Belehrung, insbesondere das konkrete Anhalten dazu, Handlungen der streitgegenständlichen Art nicht vorzunehmen. Hierzu haben die Beklagten indes keinen (...) Sachvortrag in den Prozess eingeführt. (...)

Hatte der Beklagte zu 1. als aufsichtspflichtiger Erziehungsberechtigter (...) keinerlei (...) Maßnahmen ergriffen, um seinem Sohn das besondere Gefährdungspotential von Urheberrechtsverletzungen im Internet nachdrücklich vor Augen zu führen und ihn aufzufordern, hiervon Abstand zu nehmen, so bleibt es bei der gemäß § 832 Abs. 1 BGB gesetzlich vermuteten Verantwortung des Beklagten wegen der Verletzung einer zur Rechtsvermeidung erforderlichen Aufsichtspflicht. Aus der zitierten BGH-Rechtsprechung „Morpheus" ergibt sich ohne weiteres, dass eine Entlastung des Aufsichtspflichtigen auch bei einem normal entwickelten 15-jährigen Jugendlichen jedenfalls dann nicht in Betracht kommen kann, wenn eine vorherige, zielführende Belehrung überhaupt nicht stattgefunden hat. Denn in einer derartigen Situation ist die Aufsichtsperson ihren rechtlichen Pflichten noch nicht einmal im Ansatz nachgekommen, so dass eine Entlastung von vornherein ausscheidet, wenn sich die zu verhindernde Gefahr realisiert. Der Beklagte zu 1. hat den Internetzugang seinem minderjährigen Kind damit ohne jede Belehrung und ohne gezielte Kontrolle überlassen. (...) Damit liegt zumindest eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung vor."

Höhe Schadensersatz

Den Schadensersatz schätzte das OLG - anders als das LG, das nur 15 EUR je Musiktitel zuerkannte - auf 200 EUR je Musiktitel.

GEMA Tarife nicht anwendbar

Die von den Klägern vertretene Heranziehung eines GEMA-Tarifs lehnte das OLG Hamburg jedoch ab, da die GEMA ausschließlich die Urheberrechte der Komponisten/Textdichter vertritt, die Nutzung von Musikdateien im Internet hingegen wesentlich weitergehende Rechte Dritter betrifft, insbesondere die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers und der ausübenden Künstler. Vor diesem Hintergrund seien die GEMA Tarife von vornherein ungeeignet. Hinzu komme, dass das Tarifgefüge der GEMA weder geeignet noch dazu bestimmt ist, Rechtsverletzungen Privater im Wege des nichtkommerziellen Filesharings im Internet zu erfassen.

Schaden ist vielmehr gem. § 287 ZPO zu schätzen

Mangels einschlägiger Tarife sei der Schadensersatz daher unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen. Bei der Schätzung sei der jeweilige Künstler und/oder das Alter bzw. der Erfolg des jeweiligen Titels unerheblich.

"Der Versuch, für jeden denkbaren Musiktitel einen individuell ausgestalteten Schadensersatzbetrag zu finden, der den Besonderheiten dieses einzelnen Musikstücks gerecht wird (Alter, Hitparadenplatzierung, Verkaufszahlen, Bekanntheit der Gruppe usw.), kann angesichts der Vielzahl der verfügbaren Musiktitel nach Auffassung des Senats nicht gelingen bzw. würde einen unangemessen hohen zeitlichen Aufwand mit sich bringen. Deshalb muss sich die Bemessung an einer gewissen Pauschalierung des Schadensersatzbetrages pro Titel orientieren, um die Beurteilung handhabbar zu halten.

(...) Vor diesem Hintergrund kann es nicht entscheidend darauf ankommen, dass die Klägerinnen gerade zwei besonders bekannte Musikstücke zum Gegenstand ihres Schadensersatzbegehrens im vorliegenden Rechtsstreit gemacht haben. Dieser Umstand rechtfertigt hier keinen höheren Schadensersatzbetrag."

Grundsätzlich keine Multiplikation des Schadensersatzes mit Anzahl der Titel

Eine Multiplikation des Schadensersatzbetrages mit der Anzahl der Titel lehnt das OLG Hamburg in den Fällen ab, in denen Schadensersatz für eine große Anzahl von Titeln tatsächlich geltend gemacht wird:

"Auch bei der Bestimmung eines angemessenen Pauschalbetrages muss es nach Auffassung des Senats aber dabei bleiben, dass ein jugendlicher Filesharer (bzw. sein Erziehungsberechtigter) nicht auf eine Stufe gestellt werden kann mit Anbietern, die ein geschütztes Werk auf der Grundlage eines Lizenzvertrages zu nutzen bereit wären. Zwar trifft es zu, dass es für die Schadensersatzhöhe nicht darauf ankommt, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu bezahlen. Gleichwohl kann nicht außer Ansatz bleiben, dass es insoweit in erster Linie um Sachverhalte geht, in denen Jugendliche häufig ohne vollständige Kenntnis der rechtlichen Tragweite ihres Handelns leichtfertig derartige Verletzungshandlungen begehen. Dies rechtfertigt oder entschuldigt ihr Verhalten zwar nicht. Unabhängig davon, ob auch rechtsgeschäftliche Partner eines Lizenzvertrages entsprechende Regelungen treffen würden, erscheint es dem Senat jedenfalls bei einem Fall wie dem vorliegenden auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Klägerinnen als Rechteinhaberinnen nicht vertretbar zu sein, allein durch die Multiplikation eines bestimmten (Mindest-)Schadenersatzbetrages mit der Anzahl der rechtsverletzend genutzten Titel den angemessenen Schadensersatzbetrag zu ermitteln. Vielmehr sind angemessene Abstufungen vorzunehmen. Dies zeigt erneut der Ausgangssachverhalt des vorliegenden Falls besonders deutlich: Den Beklagten wird die rechtsverletzende Nutzung von insgesamt 4.120 Titeln zur Last gelegt. Die Anwendung eines für jeden einzelnen Verstoß angemessenen, festen Mindestbetrages auf die Gesamtzahl der rechtsverletzenden Titel würde zu einer ausufernden Schadensersatzsumme führen, die ersichtlich in keinem Verhältnis mehr zu der Eingriffsintensität und zu dem Verschulden des Rechtsverletzers stehen würde. Vor diesem Hintergrund muss das mögliche Ausmaß einer Schadenersatzpflicht nach Auffassung des Senats notwendigerweise in die Betrachtungen des Einzelfalls mit einbezogen werden, um nicht zu unvertretbaren Ergebnissen zu gelangen."

Multiplikation des Schadensersatzes mit Anzahl der Titel zulässig, wenn nicht für alle Titel Schadensersatz gefordert wird

Eine Multiplikation sei aber in den Fällen angemessen, wenn nur für 2 Musiktitel Schadensersatz verlangt wird, obgleich mehr Titel verletzt wurden.

"Im vorliegenden Fall werfen die Klägerinnen den Beklagten zwar insgesamt 4.120 Rechtsverletzungen vor. Hiervon machen sie aber nur in zwei Einzelfällen auch tatsächlich eine Schadensersatzforderung geltend. Die Klägerinnen-Vertreter haben in der Senatsverhandlung auf Nachfrage ausdrücklich erklärt, dass ein weitergehendes Vorgehen gegen die Beklagten nicht beabsichtigt ist. Auch wenn diese Erklärung keinen Anspruchsverzicht im rechtlichen Sinne beinhaltet, gibt sie dem Senat jedoch Veranlassung, bei der Bemessung des Schadensersatzbetrages zu Grunde zu legen, dass die Beklagten aus Anlass dieses Verstoßes nur einem Schadensersatzanspruch bezogen auf die Nutzung von zwei Titeln ausgesetzt sind. Diese Ausgangslage ist maßgebliche Grundlage für die nachfolgenden Ausführungen. Die Frage, ob ein derartiger Schadensersatzbetrag - sowohl in Bezug auf den Einzelbetrag pro Titel als auch in der Addition - auch bei einer wesentlich höheren Zahl an Verstoßfällen noch angemessen wäre oder einer Korrektur bedürfte, hat der Senat aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits nicht zu entscheiden."

200 EUR Schadensersatz je Musiktitel nicht auf alle Fälle übertragbar, Einzelfall maßgeblich

Abschließend wies das OLG darauf hin, dass das hier gefundene Ergebnis (200 EUR je Titel) nicht notwendigerweise auch auf andere Fälle übertragbar ist.

"Insbesondere bei der Forderung von Schadensersatz für eine größere Anzahl von Titeln können insoweit - ohne dass der Senat dies aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits zu entscheiden hat - andere Grundsätze gelten, so dass z.B. möglicherweise eine einzeltitelbezogene Berechnung keine Geltung mehr beanspruchen kann."

OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az: 5 U 222/10