Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Bochum hat mit Urteil vom 16.04.2014 entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht wegen Filesharings eines Mitbewohners haftet und er auch nicht den Namen des Mitbewohners nennen muss.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von dem Anschlussinhaber Schadensersatz in Höhe von 1.651,80 EUR wegen illegalen Filesharings des Pornofilms "Italian MILFs! Mamma Mia!".

Der Anschlussinhaber machte geltend, dass in der Wohnung zum angeblichen Tatzeitpunkt eine Mitbewohnerin gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten gewohnt haben; es sei möglich, dass diese den hier behaupteten Verstoß begangen hätten. Der W-LAN-Anschluss sei ordnungsgemäß mit WPA/WPA2 abgesichert gewesen. Der tatsächliche Täter hätte nicht ermittelt werden können. Schließlich bestritt der Beklagte, dass der Film urheberrechtlichen Schutz genieße.

Entscheidung AG Bochum

Das AG Bochum wies die Klage ab. In dem Urteil heißt es wie folgt.

"Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat (...) keinen hinreichenden Beweis dafür angetreten, dass der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses Täter oder Störer im Sinne der vorgenannten Vorschrift war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des angerufenen Gerichts in Übereinstimmung mit verschiedenen obergerichtlichen neueren Entscheidungen liegt hier kein Fall der Beweislastumkehr zu Lasten des Internetanschlusses des Beklagten vor mit der Folge das dieser beweisen müsste, dass er nicht verantwortlich war.

Nach dieser Rechtsprechung trägt der Beklagte lediglich die sekundäre Darlegungslast dafür, dass die eigentlich bestehende tatsächliche Vermutung des behaupteten Zugriffs nicht zutrifft.

Derartige Umstände hat der Beklagte hier in ausreichender Form und schlüssig dargelegt. Nach dem insoweit erfolgten Sachvortrag wohnten zum fraglichen Zeitpunkt in der Wohnung weitere zwei erwachsene Mitbewohner die ebenfalls Zugang zur Internetanlage hatten.

Das Bestreiten der Klägerin insoweit in der Replik ist unerheblich. Einerseits entspricht es der Lebenswahrscheinlichkeit, dass bei einer Wohngemeinschaft mehrere über einen W-LAN-Anschluss das Internet aufsuchen. Im Übrigen wird auf die oben getroffene Beweislastfrage verwiesen.

Der Beklagte genügt eben seiner erhöhten Darlegungslast, wonach die Klägerin ihrerseits beweisbelastet ist, dass z. B. Dritte keinen Zugriff auf das Internet haben. Ein solcher Beweis wäre möglicherweise durch Ermittlung der Namen der Mitbewohner des Beklagten möglich. Dies wäre hier allerdings Sache der Klägerin. Keineswegs wäre der Beklagte verpflichtet hier im Sinne der früheren Rechtsprechung "Ross und Reiter" zu nennen. Die Darlegungslast beschränkt sich hier nur darauf, die Vermutung zu durchbrechen, der Anschlussinhaber habe die Tauschbörse besucht. Darüber hinaus ist der Beklagte weder materiell-rechtlich noch zivilprozessual verpflichtet, die entsprechenden Namen zur Beweiserleichterung für die Klägerin zu nennen."

AG Bochum, Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 57/14