Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 28.04.2014 entschieden, dass Eltern nach Erhalt einer Filesharing Abmahnung dem Abmahner nicht mitteilen müssen, dass ihr Kind den Urheberrechtsverstoß begangen hat.

Sachverhalt

Der beklagte Familienvater und Anschlussinhaber erhielt von der Hamburger Kanzlei Reichelt, Klute, Aßmann eine im Namen der Topware Entertainment GmbH ausgesprochene Abmahnung wegen urheberrechtswidriger Verbreitung des Computerspiels X-Blades im Wege des Filesharings. Nachdem der abgemahnte Familienvater eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, erhielt er ein weiteres Schreiben, in dem es wie folgt hieß:

„Sollten Sie der Auffassung sein, dass nicht der Anschlussinhaber sondern ein Dritter für die in der Abmahnung genannte Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, benennen Sie binnen o.g. Frist den vollständigen Namen und die Anschrift desjenigen, der die Rechtsverletzung unmittelbar begangen hat.“

Obwohl der abgemahnte Familienvater wusste, dass sein Sohn das Computerspiel im Wege des Filesharings erlangt hatte, teilte er dies dem Abmahner nicht mit. Dies tat er erst in einem vom Rechteinhaber vor dem AG Hamburg eingeleiteten Klageverfahren wegen Erstattung von Abmahnkosten (350 EUR) und Zahlung von Schadensersatz (500 EUR).

Hieraufhin stellte der Rechteinhaber die Klage um und verlangte vom Familienvater die Zahlung von Schadensersatz in Form der Kosten des Rechtsstreits. Denn hätte er vor Klageerhebung den Sohn als Täter benannt, hätte der Rechteinhaber den Prozess gegen den Vater nicht angestrengt. Rechtlich machte der Rechteinhaber geltend, die Abmahnung begründe eine Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Rechteinhaber und dem abgemahnten Anschlussinhaber aufgrund derer den Anschlussinhaber Treuepflichten gegenüber dem Abmahner treffen.

Entscheidung AG Hamburg

Das AG Hamburg schloss sich dieser Ansicht nicht an und wies die Klage des Rechteinhabers ab, da der abgemahnte Familienvater dem Rechteinhaber nicht mitteilen musste, dass sein volljähriger Sohn die Urheberrechtsverletzungbegangen hatte. Entgegen der Ansicht des Rechteinhabers begründet die Abmahnung insbesondere kein gesetzliches Schuldverhältnis, denn der hier verklagte Anschlussinhaber haftet nicht einmal als Störer. Zudem besteht nach der Rechtsprechung des BGH für volljährige Kinder grundsätzlich keine Belehrungs- und Überwachungspflicht der Eltern als Anschlussinhaber. Im Urteil heißt es wie folgt:

"Im vorliegenden Fall ist kein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten entstanden, weil der Beklagte für die streitgegenständlichen Verstöße nicht einmal als sog. Störer haftet. Die Verstoßhandlungen sind unstreitig vom volljährigen Sohn des Beklagten begangen worden, ohne dass vorherige Kenntnisse des Beklagten vom rechtswidrigen Tun des Sohnes vorgelegen hätten. Nach BGH (...) bestanden insoweit keine anlasslosen Belehrungs- und Kontrollpflichten und somit auch keine sog. Störerhaftung des Beklagten für die hier streitgegenständlichen Verstoßhandlungen aus dem Februar 2009."

und weiter:

"Eine Antwortpflicht eines ermittelten Anschlussinhabers, der für die konkreten Verstöße weder als Täter noch als Störer haftet, ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB. Weder aus der von der Rechtsprechung entwickelten Tätervermutung, noch aus der vorliegend ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegebenen modifizierten Unterlassungserklärung ergab sich vorliegend eine "Antwortpflicht des Abgemahnten", der nicht einmal "Störer" in Bezug auf die konkreten Rechtsverletzungen war."

AG Hamburg, Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31 c C 53/13)