Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Anscheinsvermutung, der Anschlussinhaber habe Filesharing betrieben, wiederlegt ist, wenn auch Dritte Zugang zum Internetanschluss hatten. In diesem Fall haftet der Anschlusinhaber nicht als Täter. Vorliegnd schied auch eine Haftung als Störer aus.

Sachverhalt

Die beklagte Anschlussinhaberin, Mutter eines Sohnes, hatte eineAbmahnung wegen Filesharing eines Films über ihren Internetanschluss erhalten. Sie bestritt selbst die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und verwies zudem darauf, dass auch ihr Ehemann und ihr 26jähriger Sohn selbstständig Zugriff auf den Internetanschluss nehmen können. Diese hätten nach Erhalt der Abmahnung und Befragung verneint, den in Rede stehenden Film in einer Tauschbörse heruntergeladen zu haben.

Entscheidung AG Bielefeld

Da die Anschlussinhaberin die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR verweigerte, klagte der Rechteinhaber diese beim AG Bielefeld ein. Dieses wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte der Rechteinhaber Berufung beim LG Bielefeld ein.

Entscheidung LG Bielefeld

Dieses wies in einem Hinweisbeschluss vom 08.09.2014 daraufhin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, da die Anschlussinhaberin weder als Täter noch als Störerin hafte.

Zur Begründung führte das LG Bielefeld wie folgt aus:

"Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, da der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 97, 97 a UrhG zusteht. Die Beklagte ist sowohl hinsichtlich einer Täterhaftung als auch einer Störerhaftung ihrer sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, so dass die Klägerin die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände bzw. unter Störergesichtspunkten darzulegen und nachzuweisen hatte."

Ebenso wie das AG Bielefeld geht das LG Bielefeld davon aus, dass die Beklagte die nach dem BGH gegen sie als Anschlussinhaberin sprechende Täterschaftsvermutung ausreichend widerlegt hat:

„Im Rahmen der Täterhaftung genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggfls. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (….). (Nur) In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (….).

Die Beklagte hat insoweit jedoch hinreichend substantiiert dargelegt, dass seinerzeit ihr Ehemann und ihr damals 26-jähriger Sohn den Internetanschluss vorwiegend genutzt hätten, sie selbst sich aber mit dem Computer kaum auskenne und mit dem streitgegenständlichen Verstoß nichts zu tun habe. Dieser Vortrag reicht - im Hinblick auf die genannten Vorgaben des Bundesgerichtshofes - aus; eine weitergehende Nachforschungspflicht darüber hinaus bestand für die Beklagte nach Auffassung der Kammer nicht. Auch das Oberlandesgericht Köln geht in dem von der Klägerin erstinstanzlich angeführten Urteil vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) etwa davon aus, dass den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft. Der Beklagten ist es in der vorliegenden Konstellation daher weder zumutbar noch durchsetzbar, den Täter zu ermitteln. Auf diesen „Rahmen des Zumutbaren“ stellt der Bundesgerichtshof auch in der genannten „BearShare“-Entscheidung ab.

Die erstinstanzliche Beurteilung, wonach nicht mit hinreichender Gewissheit davon ausgegangen werden könne, dass die Beklagte selbst das Filmwerk zum Download angeboten hat, sondern die Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person ernsthaft in Betracht komme, lässt daher keinen Rechtsfehler erkennen.“

Auch eine Störerhaftung lehnt das LG Bielefeld ab:

„Auch eine Störerhaftung kommt vorliegend nicht in Betracht. Voraussetzung für eine Anwendung der Rechtsprechung zur Störerhaftung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses überhaupt ist, dass außenstehende Dritte den Anschluss missbräuchlich nutzen. Diese Entscheidung ist aber nicht anwendbar auf Fallgestaltungen, bei denen der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss - volljährigen - Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH aaO). So liegt der Fall hier mit der Darlegung, dass der Anschluss dem Ehemann und dem damals 26-jährigen Sohn der Beklagten zur freien Verfügung gestanden habe.

Überdies würde eine Haftung als Störer aber auch die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzen. Ein Anschlussinhaber ist grundsätzlich aber schon nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an derartigen Börsen zu verbieten, wenn - wofür hier nichts ersichtlich ist - keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen (BGH aaO).“

LG Bielefeld, Beschluss vom 08.09.2014, Az.: 20 S 76/14

Fazit

Aufgrund der neuen Tendenzen in der Rechtsprechung ist es nunmehr für Anschlussinhaber möglich, sich erfolgreich gegen Filesharingklagen zu verteidigen.