Rechtsanwältin Denise Himburg

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 17.12.2014 eine Filesharingklage der Constantin Film Verleih GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer, gegen einen Anschlussinhaber abgewiesen, da dieser nicht für (mögliche) Filesharing-Verstöße von Mitbewohnern haftet.

Sachverhalt

Der beklagte Anschlussinhaber erhielt von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH, in der behauptet wurde, dass über seinen Internetanschluss der Film "Jerry Cotton" mittels einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Wie stets, wurde der Abgemahnte zur Abgabe einer Unterlassungserklörung und Zahlung von Schadensersatz (600 EUR) und Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten (506 EUR) aufgefordert. Da der Anschlussinhaber nicht zahlte, erhob Waldorf Frommer im Namen der Constantin Film Verleih GmbH Zahlungsklage,

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, die angebliche Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und führte zudem an, dass zum angeblichen Tatzeitpunkt auch sein Mitbewohner Zugang zum Internet gehabt und dieses selbständig genutzt habe. Dieser habe ihm aber mitgeteilt, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat.

Entscheidung AG Frankenthal

Unter Bezugnahme auf das Bearshare-Urteil des BGH wies das AG Frankentahl die Wadorf Frommer Klage ab, da der Anschlussinhaber weder Täter sei noch als Störer hafte.

Keine Täterschaftsvermutung, wenn auch Dritte Zugang zum Internetanschluss haben

Nach Ansicht des AG kann von einer Täterschaft des Anschlussinhabers nicht ausgegangen werden, da dieser die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung der Täterschaft durch namentliche Nennung seines Mitbewohners widerlegt hat, in dem er angab, dass zum Tatzeitpunkt auch dieser Zugang zum Internet hatte. In einem solchen Fall ist - so das AG Frankenthal - die Täterschaftsvermutung widerlegt.

Insbesondere genügt der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem solchen Vortrag. Denn die Zugriffsmöglichkeit des Dritten muss nicht feststehen, sondern eine solche Möglichkeit muss lediglich plausibel dargelegt werden. Somit traf die Klägerin die volle Beweislast für die behauptete Täterschaft des Anschlussinhabers; dieses Beweis konnte sie (selbstverständlich) nicht führen.

Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers

Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers verneinte das AG Frankenthal. Hier wies das Gericht auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH hin, wonach der Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, da er grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären, wenn keine konkreten Hinweise für eine solche Nutzung bestehen. Nach Ansicht des AG frankenthal gilt dieses auch bei nicht familiär verbundenen Mitbewohner.

AG Frankenthal, Urteil vom 17.12.2014, Az.: 3 c C 80/14