Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015 entschieden, dass der Inhaber von Video- und DVD-Rechten nicht berechtigt ist, Filesharing Verstöße abzumahnen und zu verfolgen, da ihm hierfür das erforderliche Internetrecht fehlt.

Sachverhalt

Der Beklagte stellte über seinen Internetanschluss ein Filmwerk in einem Filesharing-Netzwerk zur Verfügung. Daraufhin erhielt er eine Abmahnung, in der ihm am Ende angeboten wurde, die Sache durch Zahlung eines Abgeltungsbetrages in Höhe von 850 EUR zu erledigen.

Da der Beklagte hierauf nicht reagierte, wurde er vom Rechteinhaber auf Zahlung von Schadensersatz (mindestens 400 EUR) sowie Abmahnkosten (651,80 EUR) verklagt.

Die Klägerin berief sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis auf einen Lizenzvertrag. In diesem waren ihr für den deutschsprachigen Raum jedoch nur die ausschließlichen Video- und DVD-Rechte am Film übertragen worden. Weiter hieß es im Lizenzvertrag:

"Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor".

Entscheidung AG Düsseldorf

Das AG Düsseldorf wies die Klage ab, da der Klägerin durch den Lizenzvertrag lediglich Video- und DVD-Rechte eingeräumt wurden, hinsichtlich des Internetrechts dagegen ausdrücklich vereinbart worden war, dass dieses vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleibt.

AG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2015, Az.: 57 C 10172/14