Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Charlottenburg hat mit Beschluss vom 17.12.2014 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen, öffentlichen WLAN-Netzes nicht für in diesem Netz von Dritten begangene Filesharing Verstöße haftet.

Keine Täterhaftung des Betreibers eines öffentlichen WLAN Netzes

Eine Täterhaftung - so das Gericht - scheidet schon deshalb aus, da nicht nur der Anschlussinhaber, also der Betreiber des öffentlichen WLAN-Netzes, sondern auch andere Personen diesen Internetzugang eigenständig nutzen.

Keine Störerhaftung des Betreibers eines öffentlichen WLAN-Netzes

Aber auch eine Störerhaftung des Betreibers des öffentlichen WLAN-Netzes scheidet aus, da der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes als sog. Access Provider anzusehen ist, dem Haftungsprivilegien zu Gute kommen.

Keine Überwachungspflichten des Betreibers eines öffentlichen WLAN-Netzes

Auch eine Verpflichtung zur Überwachung der Nutzer des öffentlichen WLAN-Netzes bestehe nicht. Schließen sind auch Port- oder DNS-­Sperren sowie Registrierungspflichten für den Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes nicht zumutbar:

„Wer ein öffentliches WLAN anbietet, ist grundsätzlich als Access-Provider einzustufen (…). Dieser ist gemäß § 9 Abs. TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Nutzer oder Kunden zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 Satz TDG). Der lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnende Provider haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informatio­nen weder ausgewählt noch verändert hat. Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG zur Entfer­nung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur ver­pflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat (…). Diese Privilegierung erstreckt sich jedoch nicht auf Unterlassungsan­sprüche, d.h. auf die Haftung des Störers (…). In derartigen Fällen sind aller­dings an die Zumutbarkeit von Maßnahmen und Pflichten ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen; dem Betreiber eines WLAN-Netzwerkes darf nichts abverlangt werden, was sein “Geschäftsmodell” gefährdet. Das wäre jedenfalls bei schweren Eingriffen, etwa Port- oder DNS-­Sperren, Registrierungspflichten etc. der Fall (…). Eine Pflicht zur Belehrung kann nicht verlangt werden und erscheint bei dem hier vorliegenden Modell im Übrigen auch nicht praktikabel (…).“

AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014, Az. 217 C 121/14