Rechtsanwältin Denise Himburg

Ebenso wie bereits andere Amtsgerichte hat nunmehr auch das AG Kiel darauf hingewiesen, dass privates Filesharing nicht mit kommerziellen Filesharing gleichgesetzt werden darf und einen privaten Filesharer lediglich zur Zahlung eines Schadensersatzes von 100 EUR verurteilt.

Sachverhalt

Der verklagte Anschlussinhaber hat eine Abmahnung erhalten, in dem ihm vorgeworfen wurde, dass über seinen Internetanschluss ein urheberrechtlich geschützter Film in einer Tauschbörse angeboten worden sei. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde der Anschlussinhaber zur Zahlung von Abmahnkosten und ferner von Schadensersatz in Höhe von 400 EUR aufgefordert. Zur Begründung der Höhe des Schadensersatzes führte der Rechteinhaber an, dass der Film bereits kurz nach Kinostart in der Tauschbörse aufgetaucht sei, was einen entsprechend hohen Schaden verursacht habe.

Entscheidung AG Kiel

100 EUR Schadensersatz bei privatem Filesharing ausreichend

Das AG Kiel war der Ansicht, dass 100 EUR Schadensersatz genüge, da es vorliegend lediglich um Filesharing im privaten Bereich handele; bei diesem sei von wesentlich geringeren Lizenzgebühren auszugehen als bei kommerziellen Lizenznehmern. bei einer Privatperson muss vor allem die Dauer der Filesharing-Nutzung berücksichtigt werden, die vorliegend mit 5 Downloads als niedrig einzustufen sei.

Abmahnkosten in Höhe von 192,20 EUR nach einem Streitwert von 2.000 EUR bei prvatem Filesharing ausreichend

Auch die Abmahnkosten wies das AG Kiel teilweise zurück. Bei privaten Filesharing eines Films sei ein Streitwert von 2.000 EUR angemessen, demnach beziffern sich die Abmahnkosten auf 192,20 EUR.

Alles in allem wurde der Anschlussinhaber lediglich zur Zahlung von 292,20 EUR verurteilt. Die Klage dürfte sich für den Rechteinhaber bzw. dessen Abmahnanwälte daher alles andere als gelohnt haben.

AG Kiel, Urteil vom 30.01.2015, Az.: 120 C 155/14