Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Freiburg hat mit Urteil vom 16.01.2015 die Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der Europool Medienbeteiligungs-GmbH gegen einen Anschlussinhaber wegen illegaler Verbreitung eines Films in einer Tauschbörse als unbegründet abgewiesen.

Sachverhalt

Der beklagte Anschlussinhaber wurde von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der Europool Medienbeteiligungs-GmbH abgemahnt. In der Abmahnung wurde ihm vorgeworfen, dass mittels einer Software festgestellt worden sei, dass über seinen Internetanschluss der Film „Nico-Ein Rentier hebt ab“ anderen Teilnehmern eines Filesharing-Systems zum Herunterladen angeboten wurde.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung forderte die Kanzlei den Anschlussinhaber zur Zahlung von Abmahnkosten von 556 EUR sowie Schadensersatz von mindestens 400 EUR auf.

Da der Anschlussinhaber zwar eine Unterlassungserklärung abgab, jedoch Zahlungen verweigerte, erhob die Europool Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, gegen den Anschlussinhaber Zahlungsklage vor dem AG Freiburg.

Entscheidung AG Freiburg: Filesharingklage unbegründet

Das AG Freiburg wies die Klage ab, da der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer anzusehen sei. Hierbei berief sich das AG Freiburg darauf, dass der Anschlussinhaber nicht nur den Vorwurf bestritten, sondern auch angegeben hat, dass zum Tatzeitpunkt in seinem Haushalt seine volljährigen Kinder und seine Ehefrau lebten und diese zum Tatzeitpunkt auch selbständig Zugriff zum Internet über die im Haushalt befindlichen Rechner nehmen konnten. Zudem gab er an, dass er vor Erhalt der Abmahnung seinen Kindern die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen untersagt und vor den Folgen gewarnt hätte.

Anschlussinhaber hat Täterschaftsvermutung widerlegt

Ebenso wie bereits zahlreiche andere Gerichte verwies auch das AG Freiburg darauf, dass keine Vermutung gegen den Anschlussinhaber begründet ist, wenn zum Tatzeitpunkt auch andere Personen Zugang zum Internetanschluss hatten und somit als Täter in Frage kommen.

Durch den Vortrag, seine namentlich benannten Kinder und seine Ehefrau hätten zum Tatzeitpunkt selbständig Zugang zum Internet gehabt, habe der Anschlussinhaber - so das AG Freiburg weiter - auch die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast erfüllt.

Eine konkretere Darlegung der einzelnen Vorgänge durch den Anschlussinhaber erachtete das Gericht nicht für notwendig, weil der angebliche Tatzeitpunkt bereits ein halbes Jahr vor der Abmahnung lag. Aufgrund dessen - so das AG Freiburg - kann dem Anschlussinhaber nicht vorgeworfen werden, dass er die damaligen Vorgänge im Haushalt nicht genauer rekonstruieren kann. Diese gehören zum Alltag einer normalen Familie und brauchen ohne hinreichenden Anlass nicht aufgezeichnet werden.

Mangels Täterschaftsvermutung schied ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus, da Schadensersatz nur der Täter zahlen muss.

Anschlussinhaber haftet auch nicht als Störer

Auch eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer lehnte das AG Freiburg ab mit der Folge, dass dieser auch nicht zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilte wurde.

AG Freiburg, Urteil vom 16.01.2015, Az. 3 C 1898/14