Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Köln hat mit Urteil vom 04.02.2015 die Klage eines Abmahnanwaltes gegen einen Anschlussinhaber wegen Filesharings abgewiesen, da der Abmahnanwalt keine Prozessvollmacht im Original vorlegt und somit seine Bevollmächtigung als Prozessbevollmächtigter des Rechteinhabers nicht hinreichend nachgewiesen hatte.

Sachverhalt

Der Anschlussinhaber erhielt eine Abmahnung, in dem ihm vorgeworfen wurde, dass das Computerspiel „The Witcher 2 - Assassins of Kings“ illegal über eine Tauschbörse im Internet über seinen Internetanschluss verbreitet und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Da der Abgemahnte den Forderungen des Rechteinhabers nachkam, wurde dieser vom dem Rechteinhaber vor dem AG Köln verklagt.

Entscheidung AG Köln

Der Rechtsanwalt des Anschlussinhabers bestritt nicht nur den Urheberrechtsverstoß, sondern auch, dass der Rechtsanwalt des klagenden Rechteinhabers überhaupt bevollmächtigt war. Dennoch legten die Rechtsanwälte des Rechteinhabers keine Prozessvollmacht vor.

Als das Gericht die Rechtsanwälte des Rechteinhabers zur Vorlage einer Originalprozessvollmacht aufforderte, übersandten diese eine Vollmacht des Rechteinhabers als Fax, also lediglich eine Kopie. Auf der Vollmacht befand sich kein Datum; zudem war diese lediglich von einer Person unterschrieben. Neben dieser Unterschrift befand sich der unleserliche Abdruck eines Stempels mit der Funktion „Czlonek Zarzqdu“.

Das AG Köln wies darauf hin, dass eine Faxkopie einer Prozessvollmacht zum Beweis der Bevollmächtigung nicht ausreiche. Zum Beweis einer Bevollmächtigung müsse dem Gericht - so eigentlich jedem Anwalt bekannt - entweder die Prozessvollmacht im Original oder zumindest in Form einer öffentlichen Beglaubigung vorgelegt werden.

Darauf, ob über den Anschluss des beklagten Anschlussinhabers das Computerspiel in einer Tauschbörse angeboten wurde und der Anschlussinhaber hierfür verantwortlich war, kam es nach allem nicht an, da die Klage bereits unzulässig war.

AG Köln, Urteil vom 04.02.2015 (Az.: 125 C 630/14)