Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.01.2015 eine Filesharing-Klage der Universal Music GmbH, vertreten durch die Kanzlei Rasch aus Hamburg auf Schadensersatz von 2.500 EUR und Abmahnkosten von 1.005,40 EUR abgewiesen, da die Anschlussinhaberin weder Täterin noch Störerin sei.

Sachverhalt

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde von der Kanzlei im Auftrag der Universal Music GmbH abgemahnt. In der Abmahnung wurde ihr vorgeworfen, dass mittels einer Software festgestellt worden sei, dass über ihren Internetanschluss das Musikalbum „Revovery“ des Künstlers Eminem mit 16 Songs anderen Teilnehmern des Filesharing-System „eDonkey2000“ zum Herunterladen angeboten wurden. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung forderte die Kanzlei Rasch die Anschlussinhaberin zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 EUR sowie von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von 2.500 EUR auf.

Da die Anschlussinhaberin zwar eine Unterlassungserklärung abgab, jedoch Zahlungen verweigerte, erhob die Universal Music GmbH, vertreten durch die Kanzlei Rasch, Zahlungsklage vor dem AG Düsseldorf.

Entscheidung AG Düsseldorf

Das AG Düsseldorf wies die Klage ab, da die Anschlussinhaberin weder als Täterin noch als Störerin anzusehen sei. Hierbei berief sich das AG Düsseldorf darauf, dass die Anschlussinhaberin angeführt hatte, dass sie technisch nicht in der Lage sei, ein Filesharing-Programm zu bedienen. Ferner hatte sie angegeben, dass sie zwei Söhne (damals) im Alter von 21 und 15 Jahren habe, die zum Tatzeitpunkt beide selbständig Zugriff zum Internet über den einzigen im Haushalt befindlichen Rechner nehmen konnten.

Keine Täterschaftsvermutung zu Lasten der Anschlussinhabrin

Ebenso wie bereits zahlreiche andere Gerichte verwies auch das AG Düsseldorf darauf, dass keine Vermutung gegen den Anschlussinhaber begründet ist, wenn zum Tatzeitpunkt auch andere Personen Zugang zum Internetanschluss hatten und somit als Täter in Frage kommen.

Durch den Vortrag, ihre Söhne hätten zum Tatzeitpunkt selbständig Zugang zum Internet gehabt, habe die Anschlussinhaberin - so das AG Düsseldorf weiter - auch der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast genügt.

Mangels Täterschaftsvermutung schied ein Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von 2.500 EUR aus, da Schadensersatz nur der Täter zahlen muss.

Keine Haftung der Anschlussinhaberin als Störerin

Das AG Düsseldorf lehnte auch eine Haftung der Anschlussinhaberin als Störerin ab mit der Folge, dass diese auch nicht zur Zahlung von Abmahnkosten verpflichtet war. Zur Begründung führte das AG wie folgt aus:

„Es steht nicht fest, dass der zum Verletzungszeitpunkt der minderjährige Sohn der Beklagten (…) die Urheberrechtsverletzung begangen und Anlass für die Beklagte bestanden hätte, sein PC-Nutzungsverhalten gesondert zu überwachen bzw. seinen PC zu überprüfen oder zu sperren. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass die Urheberrechtsverletzung von dem Sohn der Beklagten (…) begangen wurde, welcher zum Verletzungszeitpunkt bereits volljährig war. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung besteht (BGH…). Da derartige Anhaltspunkte nicht vorgetragen sind, haftet die Beklagte auch nicht als Störerin für etwaige Urheberrechtsverletzungen ihres volljährigen Sohnes, wenn sie ihn nicht oder nicht hinreichend belehrt hat.“

AG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2015, Az. 57 C 2713/14